Geheimpapiere sollen Vergangenheit angehören

Vorarlberg / 02.02.2022 • 20:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Politologin sieht vor allem die Grünen unter Druck.
Die Politologin sieht vor allem die Grünen unter Druck.

Nehammer und Kogler beteuern: Keine Nebenabsprachen mehr.

SCHWARZACH Sind Geheimabsprachen zu Koalitionsabkommen vollkommen normal oder Sinnbild für politische Intransparenz? Am Mittwoch beteuerten sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), als auch Vize Werner Kogler (Grüne) auf solche Sideletter zukünftig verzichten zu wollen. Die Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hält mündliche Absprachen aber weiterhin für wahrscheinlich. Die Debatte schade vor allem den Grünen.

Mehrere Vorhaben

Die Sideletter aus der Zeit der türkis-blauen Koalition (2017 bis 2019) und dem türkis-grünen Bündnis (seit 2020) waren am Wochenende bekannt geworden. In den Papieren legten die Parteien Postenbesetzungen in den Höchstgerichten, der Nationalbank, beim ORF oder auf EU-Ebene fest. Auch inhaltliche Ziele wie das von der ÖVP angestrebte Kopftuchverbot für Lehrerinnen waren, anders als im offiziellen Koalitionsvertrag mit den Grünen, Thema. Der designierte ÖVP-Chef Nehammer, der das Kanzleramt Ende des Jahres übernommen hat, kündigte im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ an, dass es keine geheimen Sideletter mehr geben werde.

Ähnlich äußerte sich der grüne Obmann Kogler. Darüber hinaus forderte er die Umsetzung mehrerer Vorhaben und sah dabei die ÖVP am Zug. Zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gebe es einen fertigen Gesetzesvorschlag, auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung seien erfolgreich abgeschlossen. Das Anti-Korruptionsgesetz liege als Entwurf seit November beim Koalitionspartner. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch prinzipiell zwar positiv. Es brauche aber noch weitere Gespräche.

Als neuen Punkt brachte Kogler eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments ein. „Wie können wir sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind?“ Ein solches Votum über den Koalitionspakt hält Expertin Stainer-Hämmerle für machbar. Sie fragt sich aber, ob das wirklich sinnvoll wäre und nicht für Verzögerungen bei der Regierungsbildung sorgen würde. „Wenn die Parteispitzen eine Koalition verhandeln, werden die gleichen Parteien im Nationalrat zustimmen. Deswegen ist die Opposition auch nicht mehr eingebunden.“

Vereinbarung im Land

Auch in Vorarlberg haben ÖVP und Grüne eine Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unter anderem fixierten sie, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, und gaben an, „öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen in Regierungs- und Landtagsarbeit“ vorher abzusprechen. Beide Parteien bezeichneten das als normalen Vorgang. Landeshauptmann Markus Waller (ÖVP) hielt aber bei Vorarlberg LIVE fest: „Man kann sich die Frage stellen, warum das nicht sofort öffentlich wurde.“ Das unterstreicht auch Stainer-Hämmerle. Am Vorarlberger Sideletter kann sie wenig Spektakuläres erkennen. Anders sieht es bei jenen auf Bundesebene aus. „In diesen Fällen finden sich viele Gründe, warum sie nicht veröffentlicht wurden.“ Die Politologin erwähnt die Postenabsprachen, etwa beim ORF, sowie die Verknüpfung mit politischen Inhalten. Dazu komme, dass die Nebenabsprache gegenüber der Parteibasis verheimlicht wurde. Geschadet habe das vor allem den Grünen, die eigentlich für Transparenz stünden.

In Zukunft werden sich Nebenabsprachen wohl auf mündliche Ebene verlagern, glaubt Stainer-Hämmerle. Sie bekräftigt: „Hinterzimmerdeals hinterlassen immer einen unschönen Eindruck bei den Menschen.“ Dabei sei an dem Vorschlagsrecht der Parteien für bestimmte Posten grundsätzlich nichts Verwerfliches. „Es braucht aber natürlich qualifizierte Personen.“

„Hinterzimmerde­­als hinterlassen immer einen unschönen ­Eindruck.“