Eine Volksabstimmung im Land als Testlauf

Vorarlberg / 04.02.2022 • 17:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Initiative fordert Referendum zur direkten Demokratie und stößt im Landtag auf offene Ohren.

Bregenz Hildegard Breiner und Christoph Aigner gingen vorige Woche mit einem guten Gefühl aus dem Rechtsausschuss im Landtag. Sie stellten ihr Anliegen, die direkte Demokratie zu stärken, vor, und fühlten sich von den Landtagsabgeordneten durchaus unterstützt. Ein Ziel scheint sowohl die Mandatare als auch die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ zu einen: Der Wunsch, auf Gemeindeebene wieder mehr Mitbestimmungsrechte zu verankern. Dafür ist allerdings eine Änderung der Bundesverfassung nötig – und eine österreichweite Volksabstimmung.

Nach der Volksabstimmung um die Landesgrünzone in Ludesch und einer Beschwerde über das Ergebnis kippte der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, dass Gemeindebürger gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren können. Die Reparatur des Gesetzes erfolgte durch den Landtag. Die neue Lösung sieht vor, dass eine Volksabstimmung nur mit Rückhalt der Gemeindevertretung durchgeführt werden kann. Verwehrt sie sich dagegen, findet eine unverbindliche Volksbefragung statt. Umweltaktivistin Breiner bedauert, dass die Rechte der Bevölkerung mit dem Höchstgericht-Erkenntnis beschnitten wurde. Sie fordert die Rückkehr zum Initiativrecht. Vor allem für Natur- und Klimaschutz würden demokratiepolitische Fragen immer wichtiger. „Es geht ums menschliche Überleben. Da muss die Bevölkerung, die mit ihrem Bewusstsein schon viel weiter ist, mitreden können.”

Im Rechtsausschuss präsentierte die Ludescher Initiative drei Forderungen. Zum einen soll Landeshauptmann Markus Wallner im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz darauf achten, dass sich die Länder intensiv über demokratiepolitische Fragen austauschen. Christoph Aigner: „Er muss die Anwaltschaft für eine direkte Teilnahme und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger übernehmen.“ Außerdem solle sich der Landtag für eine Änderung der Bundesverfassung starkmachen, um das Volksabstimmungsrecht auf Gemeindeebene wieder zu gewinnen. Ebenso müssten die demokratischen Defizite behoben werden. Breiner stimmt zu: „Es wäre eine Chance, Vertrauen wiederherzustellen. Das würde viel Sympathie auslösen.“

Die Opposition im Landtag griff bereits eine Forderung auf und richtete einen gemeinsamen Antrag an Wallner. Er müsse die Stärkung der direkten Demokratie im Rahmen der LH-Konferenz vorantreiben, fordern FPÖ, SPÖ und Neos.

Die Initiative wünscht sich außerdem eine landesweite Volksabstimmung. Es soll eine Art Bedarfserhebung zum Thema sein, eine Art Testlauf vor einer österreichweiten Abstimmung, wie Aigner erklärt. Die vorgeschlagene Frage: „Sind Sie dafür, dass sich der Vorarlberger Landtag und die Vorarlberger Landesregierung (…) für eine Änderung der Bundesverfassung einsetzen, damit das bürgerliche Volksabstimmungsrecht (…) festgeschrieben wird?“ Die ÖVP ist noch zurückhaltend. Aktuell gebe es einen Dialog zwischen den Ländern und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erklärt Thomas Winsauer, Vorsitzender im Rechtsausschuss des Landtags. Die Ergebnisse sollten jedenfalls abgewartet werden. Außerdem erinnert er an den Organisationsaufwand für eine Volksabstimmung. Darauf macht auch Neos-Mandatar Johannes Gasser aufmerksam. „Man könnte aber überlegen, eine solche Abstimmung im Land gemeinsam mit einem anderen Wahlgang, etwa der Bundespräsidentenwahl zu kombinieren“.

Auch Eva Hammerer (Grüne) steht der Idee offen gegenüber: „Eine Volksabstimmung kann durchaus ein Appell sein und einen Mehrwert schaffen, wenn sie in eine Bildungsoffensive in Sachen Demokratie, politische Bildung und Beteiligung eingebettet wird.“ SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer, fände es gut, „wenn Vorarlberg hier eine Vorreiterrolle einnimmt und den Vorschlag der Initiative umsetzt“. FPÖ-Obmann Christof Bitschi erinnert daran, dass Bürgermitbestimmung nicht nur ein Schlagwort sein dürfe. VN-ebi

„Es geht ums menschliche Überleben. Da muss die Bevölkerung mitreden können.“