Doch kein großzügiges 400.000-Euro-Vermächtnis

Vorarlberg / 06.02.2022 • 21:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rechtsanwalt Veith sieht wenig Chancen auf ein Erbe für Ex-Partnerin. Veith
Rechtsanwalt Veith sieht wenig Chancen auf ein Erbe für Ex-Partnerin. Veith

Ex-Partnerin bleiben nur Prozesskosten statt Wohnungen.

Feldkirch, Wien 2017 verstarb der 86-jährige wohlhabende Geschäftsmann. Drei Töchter erbten. Doch dann trat die fast dreißig Jahre jüngere Ex-Lebensgefährtin des Mannes auf den Plan. Sie legte ein Schreiben vor, worin der Mann zwei Jahre vor seinem Tod festhielt: „Es ist mein letzter Wille, dass meine Lebensgefährtin zwei Wohnungen samt Garagenplätzen nach meinem Ableben erbt.“

Die Töchter fielen aus allen Wolken, denn ihres Wissens nach hatte es vor dem Tod ihres Vater Streit gegeben, die Beziehung war 2016 beendet worden. Die Töchter weigerten sich, die Wohnungen, die während des vierjährigen Verfahrens noch um ein Drittel an Wert zulegten, herauszurücken. Sie nahmen sich einen Anwalt, Edgar Veith machte sie auf eine Erbrechtsreform aus dem Jahre 2017 aufmerksam. Die sollte sich nämlich zugunsten der drei Schwestern auswirken. „Es war ein langer Weg, doch schlussendlich haben wir gesiegt“, freut sich Veith über den Ausgang in dritter Instanz. Der OGH gab dem Rechtsanwalt und der ersten Instanz, dem Landesgericht Feldkirch, Recht.

Beziehungsende mit Folgen

Ehemalige Lebensgefährten oder Ehepartner haben es seit dieser Gesetzesänderung schwer, einen Erbanspruch durchzusetzen. „Wird die Verbindung gelöst, werden die zuvor errichteten letztwilligen Verfügungen zu Gunsten des Ex-Partners aufgehoben, außer der Verstorbene hat explizit das Gegenteil angeordnet“, erklärt Veith.

Doch was war das für ein Band, welches den Geschäftsmann und die Frau 22 Jahre lang verband? Bei einer einfachen Freundschaft kommt die automatische Auflösung nicht zum Tragen. Bei einer Freundin im Sinne einer Lebenspartnerin schon. Ein Tauziehen durch drei Instanzen begann und endete zum Nachteil der Ex. „Es wurde auch berücksichtigt, dass der Erblasser selbst die Beklagte immer als Lebensgefährtin vorstellte und sie auch in seiner letztwilligen Verfügung so bezeichnete“, heißt es in der Begründung des OGH.

Jede Beziehung ist anders

Gewohnt haben die beiden nie zusammen. Eine gemeinsame Kasse hatten sie ebenfalls nicht. Sexuelles Interesse und Freude an vereinzelten Unternehmungen war vorhanden. So ergibt sich eine eigenwillige Mischung aus „Gemeinsamkeit“ und „getrennten Wegen“. Unter dem Strich war die Frau laut OGH doch als Lebensgefährtin einzuordnen. Die Rechtsprechung nennt es „bewegliches System“ und berücksichtigt dabei, dass der Schwerpunkt einer Beziehung unterschiedlich sein kann. Es wird nicht stur Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft gefordert.

Die drei Töchter sind jedenfalls erleichtert, die Ex-Freundin bekommt nichts und sitzt auf 117.000 Euro Kosten. Das Urteil ist rechtskräftig. EC