Fragen über Fragen, Akten über Akten

Vorarlberg / 06.02.2022 • 19:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption beginnt mit seinen Befragungen am 2. März.APA
Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption beginnt mit seinen Befragungen am 2. März.APA

27. Untersuchungsausschuss im Nationalrat zur mutmaßlichen Korruption in der ÖVP.

Wien „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen.“ So steht es in Artikel 52 der Bundesverfassung, der es Abgeordneten ermöglicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um ein bestimmtes Thema der Vollziehung genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor wenigen Wochen ist dies zum 27. Mal in der zweiten Republik geschehen: SPÖ, FPÖ und Neos laden zum „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Die Oppositionsparteien können das seit 2015, als Untersuchungsausschüsse zum parlamentarischen Minderheitenrecht wurden. Seither werden die Unterschriften von nur 46 Abgeordneten benötigt, zuvor war das einer parlamentarischen Mehrheit vorbehalten: Dieses Recht haben die drei Parteien nun genutzt. Ihrem Antrag nach sollen die ÖVP-geführten Ministerien zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 Gegenstand der Untersuchung sein. Es ist der Zeitraum zwischen dem ersten und letzten Tag von Sebastian Kurz im Amt des Bundeskanzlers.

204 Festplatten, 884 Ordner

Die wichtigste Kompetenz der U-Ausschüsse liegt darin, Akten und Unterlagen anzufordern. So sind etwa die Ministerien verpflichtet, relevantes Material zum Untersuchungsgegenstand weiterzugeben – dazu gehören auch die inzwischen berühmten Chat-Protokolle. Und das passiert in großen Mengen, wie die Parlamentsdirektion auf VN-Anfrage berichtet: Bisher wurden 204 Festplatten und 884 analoge Ordner übermittelt. Hierbei wird aufgrund der Sicherheitseinstufungen unterschieden: „Vertrauliche“, „Geheime“ und „Streng geheime“ Dokumente dürfen nämlich nicht digital verarbeitet werden. Die zweite Komponente des Beweisverfahrens sind Befragungen von Auskunftspersonen. Zum aktuellen Themenkomplex werden diese ab März stattfinden. Sie sind zwar nicht öffentlich zugänglich und werden, entgegen vielen Forderungen, nicht übertragen, dürfen aber von Medienvertretern beobachtet werden. Geladen werden unter anderem voraussichtlich Bundeskanzler Karl Nehammer, Unternehmer Sigi Wolf, und der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Außerdem stehen Eckart Ratz und Hans Jörg Schelling, ehemalige Regierungsmitglieder aus Vorarlberg, auf der Ladungsliste.

So bleibt nur noch die Frage, wie lange der Untersuchungsausschuss dauert. Prinzipiell ist er für 14 Monate eingesetzt, währenddessen können auch neue Auskunftspersonen geladen und neue Akten angefordert werden. Sollten die Abgeordneten aber mehr Zeit benötigen, kann die einsetzende Minderheit einmal um drei Monate verlängern – für weitere drei Monate braucht es einen Beschluss der Mehrheit. Nach maximal 20 Monaten ist dann endgültig Schluss. Übrigens auch automatisch, wenn sich der Nationalrat auflöst und Neuwahlen beschließt. MAX

Die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht im FokusAP
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