Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

„Wir sind dagegen!“

Vorarlberg / 06.02.2022 • 19:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das ist mehr als nur erschreckend: Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des renommierten Sora-Instituts sind in Österreich sechs von zehn Menschen überzeugt, dass unser politisches System schlecht oder gar nicht funktioniert. Schlimmer geht’s kaum. Dabei sind in diesem Ergebnis die Ereignisse der letzten Wochen noch gar nicht abgebildet, denn der Umfragezeitraum war November und Dezember letzten Jahres.

Wenig überraschend ist die soziale Situation ausschlaggebend: Je ärmer desto ablehnender. 84 Prozent im unteren Drittel der Gesellschaft fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, 79 Prozent sehen sich im Parlament nicht vertreten.

Im niederösterreichischen Kernland der ÖVP vollzog sich letzten Sonntag bislang kaum Vorstellbares: Die ÖVP verlor bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs nahezu 20 Prozent − hauptsächlich an die rechte MFG („Menschen, Freiheit, Grundrechte“). Alle Umfragen bestätigen, dass die Gruppierung auch bei Nationalratswahlen erfolgreich wäre. Der Einzug in den Landtag ist ihr in Oberösterreich schon gelungen.

Corona-Kritik als Ventil

Ein Ventil für die „systemkritischen Menschen“ sind derzeit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Und es ist kein Zufall, dass dort rechtsextreme Gruppierungen, die bislang kaum Anklang gefunden haben, ihre Chance wittern.

Da läuten sogar bei der FPÖ die Alarmglocken, denn bislang war sie die Partei der Unzufriedenen, die fleißig sogenannte „Proteststimmen“ sammelte. Ähnlich wie in Österreich der FPÖ, ergeht es auch traditionellen rechten und rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern: Sie verlieren an diffuse Gruppierungen ohne klares Programm, aber mit eindeutiger Botschaft: Wir sind dagegen!

Kommt die große „Wende“?

Wenn man sich neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen die wenigen formulierten Forderungen anschaut, wird klar, dass diese Bewegung unser politisches System ablehnt: Der Einfluss von Parteien soll gebrochen, die Gewerkschaften zurückgedrängt, Kammern gar abgeschafft werden.

Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale stimmen viele dieser Pauschalkritik zu. Das ist gefährlich, bedeutet es doch letztendlich nicht nur eine Schwächung der Parlamente, sondern der Demokratie insgesamt. Folgte man dem, wäre die demokratische Teilhabe insgesamt geschwächt, die nicht nur im Wählen alle fünf Jahre besteht. Sie spielt sich dort ab, wo die „Querdenker“ den Rotstift ansetzen wollen: in Verbänden, Vereinen, Kammern, Gewerkschaften und Kirchen.

Wer Österreich als „Diktatur“ sieht und die große „Wende“ in eine angebliche „Freiheit“ anstrebt, will unseren demokratischen Staat nicht reformieren, sondern umwandeln. Wohin das führt, sehen wir schon teilweise in Ungarn, Polen und anderen Ländern. Wer diese Entwicklung ablehnt, tut gut daran, sich jetzt für unsere Demokratie zu engagieren. Bald könnte das nämlich bedeutend schwieriger sein.

„Wenig überraschend ist die soziale Situation ausschlaggebend: Je ärmer desto ablehnender.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.