Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Alles Gsindl

Vorarlberg / 08.02.2022 • 20:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nun ist Johanna Mikl-Leitner ins Fettnäpfchen getreten. Vor Jahren schrieb sie in ihrer damaligen Funktion als Innenministerin ihrem Kabinettschef eine Nachricht. Über den Zusammenhang wissen wir wenig. Der Satzteil „Rote bleiben Gsindl“ sorgt trotzdem für Aufregung. Zugegeben: Die Nachricht war privat. Ihre Veröffentlichung ist zweifelhaft. Für die SPÖ sind die drei Worte allerdings ein gefundenes Fressen. Immerhin bildeten ÖVP und SPÖ damals eine gemeinsame Koalition.

Im Vorfeld eines U-Ausschusses zur ÖVP-Korruption und im Umfeld zahlreicher Vorwürfe des Postenschachers untermauert der Gsindl-Sager ein desaströses Sittenbild. Die SPÖ sollte allerdings nicht hoffen, dass nur die ÖVP den Schaden hat. Viel wahrscheinlicher vermuten alle gelernten Österreicher dahinter ein flächendeckendes System. Denn der Sager ist eher exemplarisch als ein Ausreißer und alle anderen Parteien können kaum in Unschuld baden.

Wer Beweise für den rauen, meist beleidigenden gegenseitigen Umgang finden will, muss nur diverse Foren durchsuchen. Oder sich etwa an zwei skandalträchtige Sager von Bundeskanzlern erinnern: 2008 beklagte Alfred Gusenbauer das „übliche Gesudere“ bei Parteiveranstaltungen und beleidigte so seine eigenen Funktionäre. Wolfgang Schüssel beschimpfte 1997 beim dadurch berühmt gewordenen Amsterdamer Frühstück den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als „richtige Sau“. Richtig geraten: Zurückgetreten ist keiner der beiden deswegen.

Das muss auch Mikl-Leitner nicht. Ihre Entschuldigung war trotzdem notwendig. Denn als Landeshauptfrau hat sie eine überparteiliche, verbindende Funktion fernab von Parteipolitik. Einen ähnlichen Rollenwechsel muss Karl Nehammer vom Innenminister zum Kanzler vollziehen. Statt mit der Flex konnte er mit Sympathie schon punkten. Jetzt fehlt nur noch ein eigener Stil zwischen dem alten der schwarzen ÖVP und dem neuem der türkisen Kurz-Truppe. Anlässe fände er inzwischen genug.

Was die Bevölkerung dringend erwartet, hat das Meinungsforschungsinstitut SORA erhoben: mehr Ehrlichkeit und Unrechtsbewusstsein, weniger Machtdenken, Respekt vor politischem Gegenüber sowie der Justiz und Arbeit für das Land statt für den Freundeskreis . Nehammer muss die Chance nutzen und neben interner Aufklärung aller Vorwürfe auch Vorkehrungen treffen, dass Postenschacher, Einflussnahme auf Medien und Beschimpfungen auch ohne gerichtliche Verurteilung zu Konsequenzen führen.

Zu Beginn des U-Ausschusses Anfang März ist mit der Publikation weiterer Chats zu rechnen. Parteipolitisch werden alle anderen Parteien diese als Glücksfall betrachten und entsprechend ausschlachten. Taktisch klug, demokratiepolitisch fatal. Denn es verstärkt nur den Eindruck, dass alle das gleiche misstrauische, neidige, machtgierige und niveaulose „Gsindl“ sind.

„Nehammer muss Vorkehrungen treffen, dass Postenschacher, Einflussnahme auf Medien und Beschimpfungen zu Konsequenzen führen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.