Kontrolleure nehmen in Causa Reichart Stadt in Verantwortung

Vorarlberg / 08.02.2022 • 20:13 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Gebarungskontrolle des Landes hat die Vereinsgründung durch Judith Reichart genauer unter die Lupe genommen.Stadt
Die Gebarungskontrolle des Landes hat die Vereinsgründung durch Judith Reichart genauer unter die Lupe genommen.Stadt

Vereinsgründung keine Privatinitiative, sondern städtische Angelegenheit.

BREGENZ Prüfausschuss der Stadt Bregenz, Abteilung Gebarungskontrolle des Landes und Staatsanwaltschaft Feldkirch: Die „Causa Reichart“ beschäftigt seit Monaten Politik, Kontrolleure und Ermittler. Die Vorwürfe gegen die mittlerweile suspendierte Kulturamtsleiterin Judith Reichart (52) wiegen schwer. Es geht um den Verdacht der versuchten Erschleichung von Bundesförderungen sowie der Zweckentfremdung von Stadtgeldern für eine vom Stadtrat nicht freigegebene Beratertätigkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Jetzt liegt ein erster Bericht vor, der die Stadtverwaltung mit in die Verantwortung nimmt. Untersucht wurde im Zusammenhang mit der Gründung jenes Vereins, mit dessen Hilfe Fördergelder des Bundes lukriert werden sollten. Bürgermeister Michael Ritsch (53) hatte in einer Stellungnahme an die Abteilung Gebarungskontrolle „eine Privatinitiative des Kulturstadtrats Michael Rauth und der Kulturserviceleitern Judith Reichart“ beschrieben. Die Kontrolleure sollten sich dieser Argumentation allerdings nicht anschließen. Vielmehr sei die Landeshauptstadt Bregenz bereits in der Gründungsphase des Vereines wesentlich in die Abläufe involviert gewesen, heißt es im Bericht.

„Keine Privatinitiative, sondern eine städtische Angelegenheit“ sei die Gründung des Vereins gewesen, befindet die Kontrollbehörde und kritisiert zudem, dass die Stadtvertretung nicht informiert worden sei. Der Bericht weise kein rechtswidriges Verhalten seitens der Landeshauptstadt auf, sagt indes Bürgermeister Michael Ritsch auf VN-Anfrage.

„Allenfalls eine Empfehlung“

„Die Gebarungskontrolle spricht allenfalls eine Empfehlung aus, dass die Stadtvertretung in Zukunft über beabsichtigte Vereinsgründungen seitens der Stadt im Vorfeld informiert werden möge“, so der Stadtchef weiter. Dem werde man gerne nachkommen.

Zusammenarbeit untersagt

Fördergelder des Bundes in der Höhe von 20.000 Euro sind Ende August 2021 auf das Konto des „Kunst-Stadt-Raum Kulturvereins“, dessen Geschäftsführerin Reichart war, geflossen. Ziel sei gewesen, damit zweckentfremdet Beraterhonorare des Reichart-Vorgängers im Kulturamt der Stadt, Wolfgang Fetz, zu begleichen. So stellt sich der Sachverhalt jedenfalls für die Bregenzer Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und Neos dar. Pikant ist das deshalb, weil zu Beginn der Tätigkeit von Judith Reichart im Kulturservice Opposition und Bürgermeister vereinbart hätten, dass es keine Zusammenarbeit mit Fetz geben dürfe. Ein mittlerweile durch die Recherchen des Journalisten Jan-Philipp Möller publik gewordener Schriftverkehr zwischen Reichart und ihrem Vorgänger lässt einen anderen Schluss zu.

Verein rückabgewickelt

Der Geldsegen des neu gegründeten Vereins währte jedenfalls nur kurz, wie jetzt aus dem Bericht der Kontrollabteilung des Landes hervorgeht. Reichart habe das Bundesministerium am 27. Oktober 2021 über die Rückabwicklung des Vereins informiert und eine Rückerstattung der offenbar erhaltenen Fördersumme in Höhe von 20.000 Euro avisiert. Mit privater Mailadresse, wird von den Kontrolleuren bemerkt. Das wiederum erhärtet den Verdacht, dass Reichart trotz Suspendierung im Hintergrund weiter werkt. Eine solche Vermutung hatte VP-Kulturstadtrat Michael Rauth jüngst in den VN geäußert und von einer Art Umgehung der Freistellung gesprochen, während Bürgermeister Ritsch in einer Reaktion darauf in „Vorarlberg LIVE“ festhielt, Reichart habe selbstverständlich nicht im Hintergrund gearbeitet.

Reicharts Rückkehr in den städtischen Dienst wird vor allem vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abhängen. Dort hieß es auf VN-Anfrage, die Ermittlungen würden noch andauern. Es könne auch nicht gesagt werden, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.