„Wir wurden nicht gehört”

Vorarlberg / 09.02.2022 • 19:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wer eine Impfpflicht-Befreiung möchte, muss darum ansuchen.RTS
Wer eine Impfpflicht-Befreiung möchte, muss darum ansuchen.RTS

Impfpflicht: Länder fühlen sich bei Vollzug alleingelassen. Scharfe Kritik am Ministerium.

Schwarzach, Wien In den Ländern regt sich Widerstand gegen die Impfpflicht – zum einen gegen die Maßnahme selbst, zum anderen gegen den Vollzug. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer (ÖVP) ist skeptisch, ob die Impfpflicht verhältnismäßig ist und pocht auf eine erneute Prüfung. Ähnlich äußert sich sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ). In Vorarlberg sieht man von derartigen Forderungen ab, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt. 

Unterschiedliche Dateiformate

Hinter der Impfpflicht stehe man weiterhin, sagt die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Mit der Vorgehensweise des Gesundheitsministeriums ist sie aber nicht zufrieden. Rüscher kritisiert das „unkoordinierte Vorgehen“ bei Gesetz und Verordnung. Diese seien schwer zu vollziehen. Insbesondere die Ansuchen auf Impfbefreiung stellten die Länder vor Herausforderungen: „Wir wurden nicht gehört und mit unseren Anliegen nicht ernst genommen.“ Nun müsse jedes Bundesland für sich allein eine eigene Plattform für die Befreiungen aufbauen. Anders sei es aufgrund der IT-Strukturen der Länder nicht möglich: „Wir arbeiten mit völlig unterschiedlichen Dateiformaten.“ Bis spätestens 14. Februar soll es eine Lösung für Impfpflichtbefreiung geben, verspricht Rüscher. Eine bundesweite Lösung, die über die ELGA GmbH möglich gewesen wäre, hätte laut der Landesrätin vieles erleichtert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnte diese aber ab, was er den Bundesländern eigenen Angaben zufolge auch mehrmals kommuniziert haben soll: „Zudem ist eine bundesweite Plattform gesetzlich gar nicht vorgesehen“, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Außerdem seien die Bundesländer für Organisation und Durchführung der Impfung zuständig. Rüscher lässt das nicht gelten: „Dass die Umsetzung der Impfung in den Ländern besser und bürgernäher organisierbar ist, ist klar.“ Bei den Ansuchen zur Befreiung von der Impfpflicht gehe es aber um etwas anders, nämlich „um die Vollziehung eines Bundesgesetzes und einer Verordnung, die bundesweit gilt. Wir haben uns dabei auf den Bund verlassen.“

Die Ansuchen seien aber nicht das einzige Problem. Denn Befreiungen könnten, anderes als im Gesetz vorgesehen, von den Epidemieärzten noch nicht im E-Impfpass vermerkt werden. „Diese Applikation fehlt. Das ist ein großer Fauxpas des Ministeriums“, kritisiert Rüscher. Die ELGA GmbH könne die Anwendung nur umsetzen, wenn sie einen offiziellen Auftrag des Ministeriums erhalte. Bis dato ist dieser aber nicht erfolgt.

Die ELGA GmbH widerspricht auf VN-Anfrage, dass es sich um ein Versäumnis des Bundes handle. Man habe das Angebot erstellt und dem Ministerium übermittelt. „Nun befinden wir uns im Abstimmungsprozess zur Beauftragung.“ Alles laufe wie geplant. Auch das Gesundheitsressort hält fest, dass man kurz vor Abschluss stehe. Der Zeitplan kann laut ELGA eingehalten werden, wenn die Beauftragung in den kommenden Tagen erfolgt. Impfbefreiungen wären dann ab 22. April über den E-Impfpass abrufbar.

„Ausnahmen können nicht im E-Impfpass vermerkt werden. Das ist ein großer Fauxpas des Bundes.“