Landeshauptleute zunehmend skeptisch

Vorarlberg / 10.02.2022 • 22:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bundesregierung hält aber weiter am Zeitplan zur Impfpflicht fest.

Wien, Innsbruck, Bregenz Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückt nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab. In den Oberösterreichischen Nachrichten stellte er am Donnerstag die Notwendigkeit von automatischen Strafen in Frage. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher erklärte den VN jedoch am Mittwoch, weiterhin hinter der Impfpflicht zu stehen.

Auch Stelzer bekräftigte, dass die Impfpflicht sinnvoll sei. Ob jedoch Stufe drei (samt Strafen) wirklich notwendig ist, sei offen und sollte diskutiert werden, bekräftigte er. Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Gecko-Expertin und Epidemiologin Eva Schernhammer verwies – laut PULS24-Vorabmeldung – auf die nötige Vorlaufzeit: Die Impfpflicht werde sich „nicht auf das gegenwärtige Geschehen auswirken, aber sehr wohl für den Herbst von Bedeutung sein. Es ist nur so, dass, wenn ich erst ab Herbst ‚scharf‘ mache, es wieder zu spät sein wird“.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigten unterdessen, beim Zeitplan für die Impfpflicht zu bleiben.  

„Es braucht eine Vorlaufzeit. Die Impfpflicht wird für den Herbst von Bedeutung sein.“