Gläserne Parteien sind das Ziel von Schwarz und Grün

Vorarlberg / 11.02.2022 • 21:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Finanzierung von Parteien im Land soll künftig transparent werden.APA
Die Finanzierung von Parteien im Land soll künftig transparent werden.APA

Bregenz ÖVP und Grüne sind sich einig. Die Vorarlberger Regierungsparteien wollen neue Vorgaben für die Parteienförderung schaffen. Damit soll das Land „zum Vorreiter bei Transparenz und Fairness“ werden, wie die Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) in einer gemeinsamen Aussendung betonen. Die Reform hat ihren Ursprung in einem – zu größten Teilen einstimmig beschlossenen – Antrag vor der Wahl 2019.

„Wir haben damals schon gewusst, wasfür Probleme es gibt. Da hat sich viel getan“, erläutert Frühstück die Verhandlungen zur Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Ähnlich äußert sich Zadra, der große inhaltliche Schritte sieht: „Es waren gute Verhandlungen, von beiden Seiten war ein Interesse vorhanden, dass man zum gemeinsamen Abschluss kommt.“ Jetzt seien Gespräche mit den drei Oppositionsparteien der nächste Schritt: „Dem wollen wir aber nicht vorgreifen.“

Zu den Eckpunkten des Pakets zählen beispielsweise eine zeitliche Verkürzung und budgetäre Begrenzung des Wahlkampfs sowie die Veröffentlichung aller Inserate und Spenden von Parteien und parteinahen Organisationen. Außerdem ist geplant, den Landesrechnungshof mit Prüfrechten für Parteikassen auszustatten. Das Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. MAX