Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Hier regieren FPÖ und MFG

Vorarlberg / 11.02.2022 • 19:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Man merkt, dass Landeshauptleute wie Wilfried Haslauer (Salzburg, ÖVP) und Peter Kaiser (Kärnten, SPÖ) keine Unternehmer und auch keine Landwirte sind. Sie agieren kurzsichtig-nervös. Es geht um ihren Umgang mit der Impfpflicht, die auf ihren Wunsch hin beschlossen wurde. Im Grunde genommen wollen sie nichts mehr davon wissen.

Ein Unternehmer, der so agiert, wäre übermorgen pleite, ein Landwirt würde verhungern. Der eine hätte keine Reserven für allfällige Durststrecken, der andere würde den Sommer nicht dazu nutzen, den Stadel mit Heu zu füllen: Er sieht die Kühe auf der Weide und denkt sich, dass sie ohnehin genug zu fressen haben.

Bei der Impfpflicht ist es so: Sie ist mit dem Ziel eingeführt worden, genügend Menschen für kommende Wellen zu schützen. Rechtlich ist das riskant: Wie gefährlich weitere Varianten sein werden, kann niemand sagen. Also wird sich der Verfassungsgerichtshof demnächst wohl auch mit der Frage auseinandersetzen, ob ein solcher Grundrechtseingriff angemessen ist. Das Ergebnis ist offen.

Väter der Impfpflicht, wie Kaiser und Haslauer, haben sich dazu offenbar keine Gedanken gemacht. Sie vermitteln den Eindruck, als müsse die Impfpflicht nur mit Blick auf die aktuelle Spitalsbelegung umgesetzt werden. Sie tun so, als hätten sie’s noch immer nicht kapiert: Wenn eine Welle da ist, ist es zu spät. Sie könnten allenfalls fordern, dass erst ab Sommer wieder groß geimpft wird, damit eine gewisse Absicherung für eine Corona-Saison 2022/23 entsteht. Doch so argumentieren sie nicht. Das ist bezeichnend.

Sie sind getrieben von Angst vor Maßnahmen- und Impfgegnern. Daher ist schon in der Vergangenheit immer wieder zu spät gehandelt worden, wenn eine Welle da war, daher ist die Pandemie schon mehrmals für beendet erklärt worden. Und daher hat man sich auch nie bemüht, Menschen fürs Impfen zu gewinnen, die zögern oder sich verweigern. Schlimmer: Daten zeigen deutlich, dass die erste Druckausübung, der Lockdown für Ungeimpfte, zu einer Verhärtung geführt hat. Seither ist die Impfbereitschaft messbar zurückgegangen. Mit der Pflicht ist die Eskalation fortgeschrieben worden – seit drei Monaten wird davon geredet, seit drei Monaten setzt man nach wie vor keine Impulse, Ungeimpfte zu mobilisieren. Bezeichnend ist der Brief, der dieser Tage alle Haushalte erreicht: Weder Absender noch Adressaten sind persönlich erwähnt. So landet er im Müll: Wer soll sich angesprochen fühlen?

Warum das alles? Indirekt regieren hier FPÖ und MFG, die eine radikale, aber auch darüberhinaus gehende Gegnerschaft befeuern. Zusammen könnten sie bei einer Nationalratswahl derzeit an die 30 Prozent erreichen. Die ÖVP würde einbrechen, die SPÖ nur bedingt zulegen, nicht einmal eine „große Koalition“ würde sich fix ausgehen. Die Antwort: Man versucht so zu tun, als wäre die Pandemie gemeistert, könnte man die Impfung vergessen; FPÖ und MFG soll so Wind aus den Segeln genommen werden. Ob das gelingen wird? Bisher waren solche Erzählungen verhängnisvolle Märchen.

„Väter der Impfpflicht, wie Kaiser und Haslauer, sind getrieben von Angst vor Maßnahmen – und Impfgegnern.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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