Mehr Parteientransparenz dank gläserner Inserate und gläserner Kassen

Vorarlberg / 13.02.2022 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Regierungsparteien haben sich mit einem neuen Transparenzgesetz für 2022 ein großes Projekt vorgenommen. VN/Steurer
Die Regierungsparteien haben sich mit einem neuen Transparenzgesetz für 2022 ein großes Projekt vorgenommen. VN/Steurer

Zuversicht über Vorhaben bei Politologe Hubert Sickinger.

Bregenz Das, was die türkis-grüne Bundesregierung seit Monaten für „demnächst“ verspricht, hat jetzt zumindest auf Landesebene einen Schritt vorwärts gemacht: Ein neues Parteienförderungsgesetz ist auf Schiene. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Die VN berichteten. Die Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) präsentierten in einer Aussendung die Eckpunkte. Demnach soll der Landesrechnungshof Kontrollrechte für Parteikassen erhalten. Außerdem ist eine lückenlose Veröffentlichung von Spenden und Inseraten bei Parteien, Teilorganisationen oder nahestehenden Organisationen geplant, wie auch eine Verkürzung und budgetäre Begrenzung von Landtagswahlkämpfen.

Für den Politikwissenschaftler Hubert Sickinger ist die grüne Handschrift im Paket zu erkennen, wie er im Gespräch mit den VN erklärt: „Dass zum Beispiel die Zahl der Plakatflächen im Wahlkampf begrenzt wird, ist eine ganz alte Forderung der Grünen, die kommt schon aus den Nuller-Jahren.“ Einen ähnlichen „Erfolg für die Grünen“ verortet er bei den transparenteren Parteikassen: „Die Frage ist, wie die Bilanzierungspflicht genau ausschauen wird. Wenn dann aber wirklich eine Vermögensbilanz und eine Schuldenbilanz – und nicht nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung – verpflichtend sind, ist das ein Fortschritt.“

Die Details stehen noch aus, sie werden wohl erst nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien präsentiert. Dann sollen auch alle anderen Eckpunkte, zum Beispiel die Veröffentlichungsgrenze von Spenden, endgültig geklärt sein. „Ziel ist es, im Landtag eine möglichst breite Zustimmung zur Neuregelung der Parteienförderung zu erreichen“, stellten Frühstück und Zadra klar. In einer ersten Reaktion zeigten sich FPÖ, SPÖ und Neos noch zögerlich, aber gesprächsbereit. 

Demnächst soll auch die Parteienförderung im Bund auf neue Beine gestellt werden, entsprechende Ankündigungen haben sich zuletzt immer wieder verzögert. Roland Frühstück will das Vorarlberger Paket aber nicht als Wink in Richtung Wien verstanden sehen: „Ich möchte nicht dem Bund sagen, was er machen soll. Mir geht es darum, dass wir etwas haben, wo man klar sieht, dass wir knackige Wahlkämpfe wollen, die nicht das ganze Land zupflastern und in denen wir mit dem Geld haushalten.“

Für Sickinger ist das Vorarlberger Paket aber zumindest eine Messlatte, die auch im Bund nicht ignoriert werden kann: „Ich weiß nicht genau, was die Regierung plant. Wenn aber wirklich jedes einzelne Inserat ausgewiesen werden muss, ist das ein deutlicher Bonus gegenüber der österreichweiten Regelung – auch, dass nahestehende Organisationen eingebunden werden. Und die Grünen wissen sicher, was der Stand auf Bundesebene ist.“ MAX

„Wenn man den Wahlkampf verkürzt, müsste man verbieten, dass Parteien davor inserieren.“

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