Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Daneben

Vorarlberg / 14.02.2022 • 18:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dass die Grünen eine geheim gehaltene Nebenabrede zum Koalitionsvertrag mit dem früheren Bundeskanzler Kurz getroffen hatten, führte in ihren Reihen zu Unmut. Dafür ist nicht nur maßgeblich, dass sie ein strikt abgelehntes Kopftuchverbot für Lehrerinnen zur Kenntnis nahmen. Für Ärger hat auch gesorgt, dass die sonst so in den Vordergrund gestellte Transparenz in der Politik desavouiert wurde. Sie war bisher ein Markenzeichen der Grünen.

An Umfang und Intensität der Absprachen kommt dieses Papier aber bei Weitem nicht an jene Vereinbarung heran, die Kurz mit der FPÖ abgeschlossen hatte. Dort wurden insbesondere im ORF Personalentscheidungen vereinbart, für welche die Bundesregierung überhaupt nicht zuständig ist. Die dazu berufenen Mitglieder des ORF-Stiftungsrates haben nämlich – soweit die eigentlich klare Rechtslage – ihr Amt weisungsfrei und in eigener Verantwortung auszuführen.

Zutreffend ist die Rechtfertigung von FPÖ und Grünen, dass es solche Nebenabreden bisher noch bei jeder Koalitionsregierung gegeben habe. Aber wenn man mit dem Anspruch angetreten war, dies alles anders machen zu wollen, ist die Erklärung etwas dünn. Dass die Kenntnisnahme eines Kopftuchverbots damit relativiert wird, es hätte wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit ohnedies keinen Bestand gehabt, gleicht dem Verhalten bei umstrittenen Straßenprojekten – man legt der Regierungsbeteiligung zuliebe kein Veto ein, weil die Vorhaben auf gut Glück als ohnedies nicht realisierbar angesehen werden. Und als drittes Argument für einen Geheimpakt wird angeführt, dass man wichtige Personalentscheidungen nicht allein der ÖVP überlassen wollte. Das übersieht allerdings, dass in den meisten angeführten Fällen ohnedies Einstimmigkeit der Bundesregierung erforderlich ist und der kleinere Koalitionspartner Entscheidungen so lange blockieren könnte, bis seine Interessen an einem Stück des Kuchens berücksichtigt sind. Auch der Hinweis, dass Nebenabreden im Wirtschaftsleben üblich seien, lässt tief blicken. Dort haben sie nämlich oft lediglich den Zweck, das Finanzamt oder Aufsichtsorgane nicht alles wissen zu lassen.

Abgesehen von den mit der FPÖ getroffenen, sehr ins Detail gehenden Nebenabreden enthalten die anderen – auch auf Landesebene – bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen eigentlich nichts, was vor der Öffentlichkeit zu verbergen gewesen wäre. Auffallend ist aber, dass weder der Koalitionsvertrag mit den Grünen noch die bisher offen gelegten Nebenabreden Spielregeln für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung und im Parlament enthalten.

Es wäre erstmalig, dass es solche nicht gäbe. Lediglich im Bereich von Migration und Asyl ist ein nicht näher beschriebener Koordinationsausschuss erwähnt und verankert, dass hier im Falle besonderer Herausforderungen die beiden Regierungsparteien bei der Mehrheitsbildung „fremdgehen“ dürfen. Wenn es noch weitere Sideletters gibt, sollten auch diese auf den Tisch gelegt werden.

„Wenn es noch weitere Sideletters gibt, sollten sie auf den Tisch gelegt werden.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.