Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Frühlingsgefühle

Vorarlberg / 16.02.2022 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Totes Recht. Ein Text, der halt irgendwo im Gesetzesrang steht, aber im echten Leben keine Rolle spielt. Jedenfalls nicht angewandt und damit ignoriert wird. Das höchst umstrittene Impfgesetz, eines der umstrittensten Gesetze seit Jahrzehnten, wird kaum oder nie angewendet werden. Die Impfpflicht, erst vor zehn Tagen in Kraft getreten, ist somit das jüngste tote Recht Österreichs.

Paradoxerweise haben viele österreichische Haushalte in den vergangenen Tagen den angekündigten offiziellen Brief zur Impfpflicht erhalten. In der „Amtlichen Mitteilung”, die ohne Absender auskommt, wird darauf hingewiesen, dass es „grundsätzlich” eine Impfpflicht gibt. Zusätzlich werden drei QR-Codes übermittelt. Klar ist, diese Gelegenheit ist keine, um sich politische Freunde zu machen. Dementsprechend hat beim Brief an alle Menschen in Österreich nicht der Bundeskanzler, nicht der Gesundheitsminister unterzeichnet – die Verantwortlichen verstecken sich ungewöhnlich dezent hinter „Ihre Bundesregierung”.

Ob die Impflicht, wie auch im Brief angekündigt, wirklich angewendet wird, konnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern nicht mehr klar sagen. Die Antwort kennen wir einstweilen alle: niemand, der nicht geimpft ist, wird je bestraft werden. Impfpflicht und gleichzeitige Abschaffung von allen G’s – das geht sich nur in Österreich aus. Besser konnte der pure politische Aktionismus nicht herausgearbeitet werden, mit dem wir durch diese Pandemie rumpeln.

Auf der einen Seite der Gecko-Major, der im Tarnanzug auftritt und auch gestern von 90 Prozent Impfquote sprach, die Österreich brauche, um für den Herbst und die dort kommenden Pandemiewellen gerüstet zu sein. Auf der anderen Seite eine politische Kurzsichtigkeit, die nur auf einen ewigen Frühling hoffen lässt.

Sebastian Kurz wurde zurecht gescholten, weil er viel zu früh von der „Auferstehung nach Ostern” sprach, Sie erinnern sich. Dann kam das „Licht am Ende des Tunnels”, das in einem kommunikativen Frontalunfall mündete. Der heutige Bundeskanzler stand bei allen diesen Pressekonferenzen artig neben Sebastian Kurz. Er betonte gestern mehrfach, dass dies nun ja nicht das Ende der Pandemie sei, nicht dass das jemand glaube! Nein, niemals sei dies das Ende der Pandemie – aber dennoch sprach er vom „Frühlingserwachen”, der „Auferstehung nach Ostern” nicht ganz unähnlich.

Seit Beginn der Pandemie ist ein Bedürfnis das größte: Wir wollen die Normalität zurück. Niemand wünscht sich Corona-Schutzmaßnahmen, niemand möchte sich permanent testen lassen, niemand will sich registrieren, um ein Bier zu trinken.

Dennoch haben die Öffnungsfestspiele am Tag des Infektionsrekordes, davon 38.000 Ansteckungen nichts mit wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern viel mehr mit politischem Kalkül der türkis-grünen Koalition zu tun (oder dem, was davon übrig geblieben ist). Das alleinige Thema der Impfgegnerpartei MFG wird damit eliminiert und sowohl MFG als auch FPÖ geschwächt. Die Landeshauptleute dürfen sich ihrer wieder errungenen Macht im Staate sicher sein: Sie bestellen, das Bundeskanzleramt liefert.

Bundes- wie auch Landespolitik haben innert zwei Pandemiejahren dermaßen viel Vertrauen verspielt, dass sie nichts mehr fürchten müssen als ein Frühlingserwachen der Wählerinnen und Wähler.

Gerold Riedmann

gerold.riedmann@vn.at

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Twitter: @gerold_rie

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.