Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Staatsgefährdend

Vorarlberg / 18.02.2022 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Vor mehr als einem Jahr, als noch keine Impfdosis verabreicht war, veröffentlichte der Verhaltenswissenschaftler Florian Spitzer einen Text mit der Warnung, dass sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht impfen lassen möchte. Dass man sich also gut überlegen sollte, wie man die Leute erreicht. Die Politik hat das nicht einmal ignoriert. Stattdessen behauptete die ÖVP ein paar Monate später, die Pandemie sei gemeistert. Im Nachhinein mag man klüger sein, weiß man jedoch, dass das zwei schwere Fehler waren. Zu viele Männer und Frauen blieben ungeimpft. Im Herbst griff man Vorschläge, sie zu mobilisieren, wieder nicht auf, sondern schritt zum Hammer: Erst Lockdown für Ungeimpfte, dann Ankündigung einer Impfpflicht. Im Nachhinein wird auch diesbezüglich Erschreckendes deutlich: Eine Masse ließ sich erst recht nicht impfen.

Was jetzt? Bundesregierung und Landeshauptleute sollten schleunigst Klarheit schaffen. Es ist beschämend, die Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Impfpflicht de facto an eine Expertenkommission abzuschieben, wenn man gleichzeitig Lockerungen verkündet sowie Zertifikate ruhendstellen und Tests zurückfahren möchte. Damit signalisiert man, dass sich niemand mehr schützen lassen muss.

Man kann nicht so tun, als habe man mit dem Impfpflichtgesetz nur einen Werkzeugkoffer für einen Fall der Fälle geschaffen. Das ist verlogen. Es widerspricht dem, was schwarz auf weiß in dem unpersönlichen Brief der „Bundesregierung“ (Absender) steht, der vor wenigen Tagen „An einen Haushalt“ (Adressat) ging: Es brauche „eine höhere Durchimpfungsrate“, heißt es darin: „Daher wird in Österreich im Februar eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht eingeführt.“

Besser heute als morgen gehört festgelegt, ob das noch gilt oder nicht. Oder ob das vorübergehend ausgesetzt wird und erst auf den Sommer hin Ernst gemacht wird, damit im kommenden Herbst und Winter genügend Menschen geschützt sind für dann mögliche Infektionswellen.

Politik hat schon genug Schaden angerichtet: Als Impfen freiwillig war, hat sie Warnungen wie jene von Spitzer ignoriert. Nachdem sie Impfen zur Pflicht erklärt hatte, begann sie diese durch Schnapsideen wie die Lotterie oder Straffreiheit ebenfalls zu ignorieren.

Das ist kein Kavaliersdelikt: Hier geht es um die Glaubwürdigkeit bzw. die Zuverlässigkeit und die Berechenbarkeit des Staates. Wenn man sich dazu bekennt, etwas auf freiwilliger Basis zu tun, muss man das konsequent pflegen; wie immer es ausgeht. Wenn man etwas zur Pflicht macht, muss man ebenso konsequent darauf achten, dass sie eingehalten wird; wie viele Menschen auch immer dagegen sind.

Durch die Impfpflicht hat der Staat mit Hilfe von ÖVP, Grünen sowie großen Teilen von SPÖ und Neos auf den Tisch gehaut, dass es nur so krachte. Jetzt kann er das bedauern und sie zurücknehmen. Oder er muss sie durchziehen. Sonst macht er sich lächerlich, wird das eine Ermunterung, ganz grundsätzlich auf Gesetze zu pfeifen – im Wissen, dass sie ohnehin nicht angewendet werden, sobald sich eine Masse dagegenstellt.

„Zur Impfpflicht ist eine Klarstellung überfällig. Sonst wird das eine Ermunterung, ganz grundsätzlich auf Gesetze zu pfeifen.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.