Stopp für Nord Stream 2

Vorarlberg / 22.02.2022 • 22:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kremlchef Putin hat die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt und Soldaten entsandt.  AFP
Kremlchef Putin hat die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt und Soldaten entsandt.  AFP

Reaktion auf russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete, Nato warnt vor Angriff.

berlin, brüssel, Moskau Nach der Aggression in der Ostukraine kann Russlands Präsident Wladimir Putin milliardenschwere Geschäfte mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erst einmal abschreiben. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte am Dienstag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Die EU brachte harte Strafen gegen Russland auf den Weg, auch Großbritannien verhängte Sanktionen. Die US-Regierung nannte Putins Pläne den „Anfang einer Invasion“.

Zweiter Einmarsch

Der Kremlchef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Putin plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem „groß angelegten Angriff“ auf die Ukraine. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Die USA würden mit zusätzlichen Sanktionen reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer CNN. Scholz verurteilte in Berlin erneut die Entscheidung Putins. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 werde sich nun hinziehen, „wenn ich das mal vorhersagen darf“, sagte er. Die 1230 Kilometer lange Pipeline ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden. An der Finanzierung ist auch die heimische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

Russland strebt nach den Worten Putins nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. „Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit“, sagte Putin. Bei einer Fernsehansprache am Vorabend hatte er den Staat Ukraine infrage gestellt. Trotz der Eskalation will die Führung in Moskau am Treffen ihres Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf festhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: „Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind.“

Die EU verhängt weitreichende Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche in Kraft treten. Das Sanktionspaket umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Großbritanniens Premier Boris Johnson kündigte an, fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen.

Ein ukrainischer Soldat hält in einem Schützengraben an der Front in Lugansk die Stellung. AFP, AP
Ein ukrainischer Soldat hält in einem Schützengraben an der Front in Lugansk die Stellung. AFP, AP
Der deutsche Kanzler stoppte  das Genehmigungsverfahren für die Pipeline.
Der deutsche Kanzler stoppte  das Genehmigungsverfahren für die Pipeline.