Energiebonus für vier Millionen Haushalte

Vorarlberg / 23.02.2022 • 19:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigt den Energiebonus. APA
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigt den Energiebonus. APA

150 Euro pro Haushalt sollen die Energieteuerung ausgleichen.

Wien Nach einem schleppenden Beginn ist er nun auf Schiene: der Energiekostenausgleich. Ab April werden Gutscheine verschickt, 150 Euro können bei den Strom- und Gaslieferanten digital oder analog eingelöst werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am Mittwoch eingebracht, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bestätigte. Insgesamt werden 600 Millionen Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt. Abgewickelt wird das Prozedere vom Bundesrechenzentrum. Dadurch sollen Doppelzählungen vermieden werden, auch indem Nebenwohnsitze herausgefiltert werden. 

Keinen Anspruch haben Spitzenverdiener ab einem Monatsbruttogehalt von 5670 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gilt die zweifache Höchstbeitragsgrundlage. Dass diese Haushalte dennoch einen Gutschein erhalten, sorgte in den vergangenen Tagen für Kopfschütteln. Das sei allerdings aus Datenschutzgründen nicht anders lösbar, so Brunner. Er kündigte strenge Kontrollen an und warnte vor Fördermissbrauch. In einem Hintergrundgespräch pochte er auf Eigenverantwortung, „ähnlich wie bei der Steuererklärung“. 

Unterstützung von Härtefällen

Ein offener Punkt ist, wie den Energieversorgern der Aufwand durch die Abwicklung des Energiekostenausgleichs ersetzt wird. „Die E-Wirtschaft unterstützt diese Lösung“, sagte Michael Strugl, Chef des mehrheitlich staatlichen Verbund-Konzerns, als Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. Die Maßnahme sei richtig, um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten. Zudem bekräftigte Strugl, dass bis 31. Mai darauf verzichtet werde, Strom oder Gas abzuschalten, um Haushalten und Kleinunternehmen in Härtefällen zu helfen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnte Brunner erneut ab: „Das wäre ja genau das Gießkannenprinzip, das manche kritisieren.“ Kritik kam aus der Opposition und von Experten. Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna hält die von der Regierung gewählte Gutscheinlösung „für nicht sonderlich schlau“. Sie hätte Hilfen, die etwa über die Arbeitnehmerveranlagung abwickelt werden, präferiert. Die Einmalzahlung stehe auch Haushalten mit einem Monatseinkommen von bis zu rund 11.000 Euro zu, kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nannte den Bonus eine „Farce“. SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer sprachen sich unter anderem für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas aus. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der Gutschein ein „Tropfen auf den heißen Stein“, während sich die E-Wirtschaft gleichzeitig eine „goldene Nase“ verdiene.

Gasspeicher zu 18 Prozent voll

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) machte für die hohen Energiepreise die Abhängigkeit Österreichs vom Import fossiler Energieträger verantwortlich. Die Füllstände der Gasspeicher seien zwar niedrig, aber dennoch werde in Österreich niemand frieren müssen, beruhigte die Ministerin. Tatsächlich sind die Gasspeicher in Österreich aktuell nur zu 18 Prozent gefüllt. Das ist der niedrigste Stand in der EU. Den höchsten Füllstand hat Portugal mit über 80 Prozent. EU-weit sind die Speicher zu 30 Prozent gefüllt. VN-JUS