„Das spaltet die EU nicht“

Vorarlberg / 24.02.2022 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Polizei und Sicherheitspersonal inspizieren die Überreste einer Granate in einer Straße in Kiew. Später waren im ganzen Land überall Explosionen zu hören. afp
Polizei und Sicherheitspersonal inspizieren die Überreste einer Granate in einer Straße in Kiew. Später waren im ganzen Land überall Explosionen zu hören. afp

Experte sieht Geschlossenheit bei Sanktionen gegen Russland.

SCHWARZACH Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bringt die Europäische Union neue Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg. Es handelt sich nach den Worten des Außenbeauftragten Josep Borrell um das härteste Sanktionspaket, das die EU je beschlossen hat. In ihren Maßnahmen agiere die Union geschlossen, erläutert der Politologe Andreas Maurer, der einen Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität Innsbruck innehat. Als möglicher Vermittler falle sie aus. Diese Rolle komme künftig wohl Ländern wie Indien und vor allem China zu. Die Nato bezeichnet er als gestärkt.

Deutliche Auswirkungen

„Die Sanktionen sind bisher alle einstimmig beschlossen worden“, hält Maurer fest. Auch Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban durch einen russlandfreundlichen Kurs aufgefallen ist, sei nicht ausgeschert. Es trage die Strafmaßnahmen mit. „Ich sehe nicht, dass das die EU spalten würde“, meint der Experte. Was Sanktionen angeht, ortet er noch Eskalationsmöglichkeiten. So könnte die EU etwa das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland weiter stufenweise und sogar komplett aussetzen. Auch der Ausschluss aus Swift-Zahlungssystem steht derzeit im Raum. Maurer betont: „Die EU ist Russlands wichtigster Handelspartner.“ Umgekehrt seien aber auch deutliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zu erwarten.

Der Politikwissenschaftler bezeichnet das Gefahrenpotenzial einer Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen als hoch, und verweist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die Türkei. Das Nato-Mitglied hat die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten verstärkt werden können. Kiew forderte das Land am Donnerstag dazu auf, den Zugang für russische Schiffe zu blockieren. Sollte die Türkei dem nachkommen und Moskau sich darüber hinwegsetzen, könnte schnell eine militärische Eskalation drohen, warnt Maurer: „Und dann wäre der Nato-Bündnisfall erreicht.“

Kein Vermittler

Der EU-Experte kritisiert, dass die EU „im Gefolge der Nato“ als Vermittler ausgefallen sei. Insbesondere kleinere neutrale Länder wie Österreich hätten aus seiner Sicht entsprechend agieren und eine differenzierte Position einnehmen können. Letzten Endes käme nun Staaten wie Indien oder insbesondere China –als nichtbeteiligtes, ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied – eine potenzielle Vermittlungsrolle zu. Peking wisse das sehr genau, erläutert Maurer. Es könne sich nun dazu ermuntert sehen, selbst Schritte im schwelenden Konflikt mit Taiwan zu setzen. „Was würde passieren, wenn China Taiwan besetzt?“ Dann müssten die USA eine Entscheidung treffen, ob sie sich auf Europa oder den asiatischen Raum konzentrieren wollen, gibt der Politologe zu bedenken.

Die Nato sieht Maurer aber als deutlich gestärkt. Noch im Jahr 2019 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Militärallianz als „hirntot“ bezeichnet. Die Militärausgaben standen immer wieder zur Diskussion. Das ist nun vorbei, betont der Politologe. „Mittlerweile ist wieder klar, wofür die Nato gebraucht wird. Sie sichert die Grenze im Osten ab.“ Der Stellenwert als Verteidigungsbündnis sei unhinterfragt.

Andreas Maurer verweist auch auf die gestärkte Rolle der Nato. LFU
Andreas Maurer verweist auch auf die gestärkte Rolle der Nato. LFU