Bürgerrat arbeitet an Wahlrechtsreform mit

Vorarlberg / 25.02.2022 • 18:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

bregenz Mit der Unterzeichnung einer Petition für die Schaffung eines Bürgerrats für eine Wahlrechtsreform zur Vorarlberger Landtagswahl 2024 setzten weit über tausend Unterstützer ein deutliches Zeichen. 901 persönliche Unterschriften auf Papier und 419 Online-Stimmen konnten die Vertreter der überparteilichen Bürger-Initiative Faire Wahlen an Landtagspräsident Harald Sonderegger übergeben.

Die Initiatoren der Petition setzen sich für gleiche Rechte und faire Bedingungen für alle zur Wahl antretenden Parteien ein. Die bestehenden Bestimmungen würden sich als viel zu dehnbar erweisen. Deshalb soll jetzt ein Bürgerrat von zufällig ausgewählten Menschen aus der Bevölkerung in einem Mitbestimmungsprozess eine echte Wahlrechtsreform erarbeiten. Das positive Ergebnis der Petition ist als Auftrag an die Landesregierung zu sehen, faire Landtagswahlen 2024 zu gewährleisten, sagen die Initiatoren. Das Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung wird im Auftrag der Landesregierung für die Umsetzung verantwortlich zeichnen.