Ein Grünstreifen statt Amazonlager

Markt / 25.02.2022 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ein Grünstreifen statt Amazonlager
Ein Lager des Onlinewarenhauses ist nicht gerade das, was den Grünen als attraktiver Arbeitgeber in Vorarlberg vorschwebt. DPA

Rehe, Wildschweine und Luchse könnten sich zwischen Amazon und das angedachte Lager in Dornbirns Norden stellen.

Dornbirn Dass sich die Vorarlberger Landes- und Gemeindepolitik zu einem reinen Beifahrer bei der möglichen Ansiedlung von Amazon in Dornbirn erklärt, will den Vorarlberger Grünen nicht in den Kopf. “Wenn zu wenig Steuerung und Lenkung in den gültigen Regelungen abgebildet werden, gilt es nachzuschärfen”, ist Landtagsabgeordneter Bernie Weber am Donnerstag überzeugt, nicht nur bezüglich Amazon, sondern allgemein.

Baustopp für Wildkorridor

Zwei Sofortmaßnahmen seien bereits jetzt möglich: Die Stadt Dornbirn könnte die Ausarbeitung eines Bebauungplans für das Industriegebiet und damit verbunden für bis zu zwei Jahre einen Bebauungsstopp beschließen. Als Anlass dafür biete sich für Stadträtin Juliane Alton das Maßnahmenhandbuch Biotopverbund Vorarlberger Rheintal an. Denn in der Widmung der Bauflächen wurde auf den bestehenden Wildkorridor vergessen, obwohl er damals bereits bekannt war. Notwendig ist dieser, um eine Inselbildung zu vermeiden. Ohne den Austausch der Fauna mit angrenzenden Populationen leide die Gesundheit des Wildbestandes extrem, warnen die Grünen.

Juliane Alton und Bernie Weber vor dem geplanten Amazon-Standort. Sie sehen die Notwendigkeit einer aktiveren Standortentwicklung im Land. <span class="copyright">GRüne</span>
Juliane Alton und Bernie Weber vor dem geplanten Amazon-Standort. Sie sehen die Notwendigkeit einer aktiveren Standortentwicklung im Land. GRüne

Die Erhaltung eines, wenn man den Empfehlungen folgt, bis zu 90 Meter breiten Korridors würde insgesamt drei Grundstücke betreffen. Nicht gerade attraktiv für einen Betrieb, der 33.000 Quadratmeter benötigt. Doch auch sonst hätte ein Bebauungsplan Vorteile für Dornbirn: Schließlich ließe sich durch den Bebauungsplan eine qualitätsvolle Entwicklung des Industrieareals gewährleisten. Daraus resultiert auch ein gewisser Lenkungseffekt, der die Ansiedlungswünsche der Unternehmen beeinflussen könnte.

Landesraumplan als Ausweg

Ähnliches gilt für die Möglichkeit des Landes, einen Landesraumplan per Verordnung zu erlassen. Überhaupt sieht Weber Möglichkeiten des Landes, eine größere Rolle bei der Standortentwicklung einzunehmen. Denn gerade strategische Entscheidungen wie der Bahnausbau, Rohstoffsicherheit, gemeinnütziger Wohnbau oder eben Schutzzonen für die Natur überschreiten oft Gemeindegrenzen. Auch die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung von Dornbirn Nord bis an die Landesgrenze schlagen derzeit kaum auf die Widmungsmöglichkeiten nieder. Hinzu kommt, dass allein schon die Knappheit des Bodens einen hohen Widmungsdruck für viele Gemeindestuben bedeutet, die damit alleingelassen werden. “Die Gemeinden könnten hier durch das Land entlastet werden”, ist Weber überzeugt.

Problemfrei sind beide Ansätze nicht. Denn durch die Umwidmungen entsteht ein Schadenersatzanspruch der Eigentümer. Dies wäre nicht der Fall gewesen, hätte man es als Bauerwartungsfläche gewidmet, bedauert Alton. Auch der Vorwurf einer Anlassgesetzgebung gegen Amazon lassen die Grünen nicht gelten. “Wenn, dann ist es eine Anlassgesetzgebung zum Erhalt eines gesunden Wildtierbestandes”, betont Weber.

Koalitionspartner sieht keine Notwendigkeit

„Überschießend“ sind für VP-Raumplanungssprecher Clemens Ender die Vorschläge der Grünen. Nur weil einem ein Bauwerber nicht gefalle, sei es nicht sinnvoll das bewährte System in Frage zu stellen. “Es waren sich bis dato alle Fraktionen in Dornbirn einig, dass für dieses Entwicklungsgebiet kein Bebauungsplan notwendig ist. Nur weil ich Vorbehalte gegen eine Firma, nun einen solchen zu fordern, ist eine Vorgehensweise, die in einem Rechtsstaat nicht so ohne Weiters möglich ist“, so Ender.

Noch fragwürdiger ist für ihn den Erhalt des Wildkorridors. Allein schon aufgrund des Verkehrsaufkommens entlang der L 200 mit etwa 14.000 Fahrzeugbewegungen am Tag, könne dies keine ernsthafte Option sein. VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier plädiert an alle Beteiligten, abzuwarten bis ein konkretes Projekt vorliegt: “Wir sollten wirtschaftspolitisch schon die Größe haben, Betriebsansiedelungen einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung zu unterziehen und jedem Unternehmen ein faires Verfahren zu gewährleisten.”