Meinungsforscherin packt in ­Inseratenaffäre rund um die ÖVP aus

Vorarlberg / 25.02.2022 • 21:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Protokoll der Einvernahme von der vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat 222 Seiten. APA/Kornberger
Das Protokoll der Einvernahme von der vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat 222 Seiten. APA/Kornberger

In der Korruptionsaffäre liegen brisante Neuigkeiten vor.

Wien Aus fünf mehrstündigen Aussagen seit Oktober 2021 wurden 222 Seiten an Protokoll. Und die haben es in sich. Die in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einige der Vorwürfe bestätigt. Sie hofft offenbar auf den Status als Kronzeugin.

Unter anderem belastete sie die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin schwer. Diese soll in ihrer Zeit als Ministerin den Kontakt zum ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) hergestellt und Beinschab lukrative Aufträge „vermittelt“ haben. Dafür soll Karmasin 20 Prozent der Auftragssumme verlangt haben. 

„Ich bin ja wirklich der komplette Volltrottel, können Sie auch im Protokoll schreiben. Ich habe die Studie bekommen, ich habe den Umsatz bekommen, ich habe die Fremdkosten gehabt, denn ich habe die Studie durchgeführt, und die Sophie Karmasin hat danach 20 Prozent bekommen“, sagte Beinschab im Zuge ihrer Einvernahme der WKStA. Karmasins Anwalt bestätigte die Provision, betonte aber, dass diese nicht strafbar sei. Ministerinnen unterliegen jedoch prinzipiell einem Berufsverbot. 

Beinschab belastete auch Johannes Frischmann (Ex-Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz) und Johannes Pasquali (Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium). Laut Aussagenprotokoll dürfte Beinschab bis zu den Hausdurchsuchungen im Oktober des Vorjahres für das Ministerium tätig gewesen sein.  

Vorwürfe auch gegen SPÖ

Beinschab gab zudem an, es habe von 2011 bis 2013 Absprachen der SPÖ-Bundesparteiführung mit Karmasin gegeben. Dabei sollten die Ergebnisse zugunsten der SPÖ, beispielsweise ein paar Prozentpunkte beim Ergebnis der Sonntagsumfrage in der Gratiszeitung „Heute“, verändert werden. Die SPÖ sprach am Freitag von einem „Ablenkungsmanöver“. Auch „Heute“-Geschäftsführer Wolfgang Jansky streitet jegliche Vorwürfe ab.

Sebastian Kurz will Beinschab hingegen nicht persönlich gekannt haben. Der Ex-Bundeskanzler sah sich durch die Aussagen in der Inseratencausa entlastet, ließ er über seinen Anwalt wissen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sprach am Freitag von einer „nie zuvor da gewesenen Dreistigkeit, mit der sich die türkise Familie an der Republik bedient und bereichert hat“. VN-JUS

„Ich bin ja wirklich der komplette Volltrottel, können Sie auch im Protokoll schreiben.“