Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Wende in Europa?

Vorarlberg / 27.02.2022 • 22:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Schrecklichen Bilder aus der Ukraine: Tote und Zerstörung, Zehntausende und bald vielleicht Hunderttausende auf der Flucht − ausgelöst durch einen autokratisch entscheidenden Mann im Kreml. Was bedeutet das alles für Europa? Was für Österreich?

Die EU gleicht einem schlafenden Riesen, wirtschaftlich eine Großmacht, politisch ein Zwerg, militärisch abhängig von der NATO und somit von den USA. In Krisensituationen ist die EU aufgrund ihres Aufbaus weitgehend handlungsunfähig und immer abhängig davon, dass sich zumindest in den wesentlichen Fragen 27 Länder einig sind. Eigentlich ist es ein Wunder, dass dieses Gebilde funktioniert. Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU ist allerdings überfällig.

Österreichs Neutralität

Eine Diskussion benötigt auch Österreich. Bislang galt: Nur ja nicht den Kopf hinausstrecken, wenn es draußen stürmt oder gar Raketen fliegen und Panzer rollen. Die „immerwährende Neutralität“ hat uns jahrzehntelang ein gemütliches Dasein in einer ungefährlichen Nische der Weltpolitik ermöglicht.

Das ist nicht länger haltbar. Schon der Gesetzestext ist problematisch: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“

„Aus freien Stücken“? Natürlich stand vor der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 die ein halbes Jahr zuvor gegebene Zusicherung der Neutralität an die vier Siegermächte. Sie war eine Voraussetzung für deren Abzug. Österreich sollte in der damals klar geteilten Welt weder dem östlichen noch dem westlichen Militärbündnis beitreten und eine Art Pufferzone bilden. Nicht die schlechteste Lösung in der damaligen Situation!

Doch die Situation hat sich geändert. Heute gibt es den Eisernen Vorhang an der Grenze unseres Landes nicht mehr und Österreich ist Teil der EU.

Vereinigte Staaten?

Und diese EU muss sich fragen, ob sie ohne ein eigenes Heer ernstgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass in den mächtigsten Staaten der Welt unberechenbare „Führer“ wie zuletzt Donald Trump in den USA und Wladimir Putin in Russland das Sagen haben, sollte Europa darauf eine klare und demokratisch legitimierte Antwort parat haben.

Wir brauchen eine Diskussion über die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Regierung und eigener Außenpolitik statt des oft dissonanten mehrstimmigen Chors von 27 Stimmen, ein Europa mit einem starken Heer, aber ohne Großmachallüren, dafür ein Garant von Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 Länder mitmachen werden. Das werden die „willigen“ Staaten verschmerzen können, solange Deutschland und Frankreich fixer Bestandteil sind.

Europa ist am Wendepunkt. Weiter von europäischen Werten reden, aber nichts tun und nichts bewirken? Oder doch eine große Reformanstrengung?

„Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 Länder mitmachen werden.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.