Darum traut LH Wallner der Alternativensuche zur S 18 nicht

Bregenz Nicht begeistert ist Landeshauptmann Markus Wallner von den Gesprächen über die Suche nach Alternativen zur S 18 als hochrangige Straßenverbindung zwischen österreichischer und Schweizer Autobahn. Umwelt- und Klimaministerin Leonore Gewessler (44, Grüne) solle den Vorarlbergern sagen, wenn sie die S 18 ablehne, statt Ehrenrunden zu drehen und zu verhindern.

Wie haben Sie die Verkündigung des Starts der Alternativplanungen zur S 18 aufgenommen?

Mein erster Gedanke war: Acht Monate ist also nichts passiert. Ich bin verwundert darüber, dass erst jetzt der Start des Prozesses angekündigt wird. Ich habe mir erwartet, Ministerin Gewessler würde mir schon etwas über den Entwicklungsstand der von ihr in Auftrag gegebenen Planungen mitteilen. Festhalten möchte ich: Wir wollten diese alternative Prüfung nie. Ich muss sie aber zur Kenntnis nehmen.

Die Asfinag muss die S 18 voll weiterplanen, andererseits Alternativen prüfen. Wie kann das Ihrer Meinung nach funktionieren?

Diese Situation ist verwirrend und unbefriedigend. Wir wissen ja schon, was wir brauchen, nämliche eine hochrangige Verbindung zwischen beiden Autobahnen. Es gibt dafür einen Konsens mit der Schweiz über einen Anschluss bei St. Margrethen. Es werden bei der Asfinag aktuell Verlängerungen der Unterflurtrasse geplant. Diese Planungen könnten bald schon präsentiert werden. Und dann haben wir jetzt diese alternative Bremse, wo sich acht Monate nichts getan hat.

Müssen Sie nicht realistischerweise davon ausgehen, dass unter einer Ministerin Gewessler die S 18 in der vorliegenden Planung nie gebaut wird?

Dann soll sie den Mut haben, der Vorarlberger Bevölkerung klar zu sagen: Ich will das nicht. Weil diese Ehrenrunden schauen mir schon sehr nach Verzögerung und Verhinderung aus. Das alles ist gegenüber unserer Bevölkerung nicht fair. Was bildet man sich da eigentlich ein? Ich unterstütze Maßnahmen für den Klimaschutz sehr wohl auch. Aber diese Verbindung brauchen wir ganz einfach, damit sich der Verkehr nicht durch die Dörfer wälzt. Was mich bei der Einladung zu den Gesprächen über Alternativen stutzig gemacht hat: Die Ministerin geht von einer Reduktion der Verkehrsfrequenz im Rheintal auf das Niveau der 90er Jahre aus. Alle unseren Studien sprechen vom Gegenteil. Wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz sehe ich in den Anstrengungen für Dekarbonisierung, E-Mobilität und Wasserstoffantrieb. Aber davon auszugehen, dass der Verkehr deswegen weniger wird, ist nicht realistisch.

Als Teil der Alternativen zur S 18 wird immer wieder eine Verbindung bei Hohenems in die Schweiz erwähnt. Wie nehmen Sie diesen Vorschlag auf?

Ich habe den Eindruck, dass Ministerium will gar keine hochrangige Verbindung. Bei Hohenems/Diepoldsau soll es eine lokale Entlastung geben, unabhängig von der S 18. So ist das auch im Schlussdokument “Mobil im Rheintal” festgehalten. Die Haltung der Schweizer hat sich diesbezüglich nicht geändert. Schön ist, dass man vom Ministerium endlich auch einmal die Schweizer zum Gespräch einlädt. Wir reden mit denen regelmäßig. Wir wissen doch, und das hat sogar das Ministerium einräumen müssen: Die S 18 hat eine hohe Verkehrswirksamkeit.

Mit was für einer Position wird das Land in die Gespräche zur Prüfung von S-18-Alternativen gehen?

Unsere Position ist klar: Wir beharren auf einer hochrangigen Verbindung. Wir fordern, dass das Bundesstraßengesetz umgesetzt wird, wo die S 18 verankert ist. Wir wollen eine Fortsetzung der S 18-Planungen. Und zwar auf Basis von Grundlagen, die stimmen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass sich das Verkehrsaufkommen nicht auf das Niveau der 90er Jahre zurückentwickeln wird. Was ich auch wünsche ist, dass wir unsere Experten bei diesen Gesprächen dabei haben können, die sich schon jahrelang mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Es werden ja auch Planungsbüros daran teilnehmen, die unter Direktvergabe vom Ministerium beauftragt wurden, ohne Ausschreibung.

Haben Sie Kanzler Nehammer um Unterstützung beim Thema S 18 gebeten?

Noch nicht. Ich gehe jetzt einmal in diese Gespräche hinein und schaue, wie sie sich entwickeln.

Gibt es für Sie eine Deadline, wie lange die Gespräche dauern dürfen?

Die Ministerin hat versprochen, dass es bis Ende dieses Jahres ein Ergebnis geben wird.

Haben Sie sich schon mit Ihrem neuen Regierungskollegen Daniel Zadra über die S 18 unterhalten?

Aktuell haben wir noch nicht miteinander gesprochen. Ich kenne aber seine Position, weise andererseits auf das Regierungsübereinkommen hin, das auch er unterzeichnet hat. Darin ist klar festgehalten, dass das Projekt einer hochrangigen Verbindungsstraße weiterzuverfolgen ist. Zumindest bis es unüberwindbare Hindernisse geben sollte. Und die gibt es derzeit nicht.