Steuerstreit um ÖVP-Wirtschaftsbund

Vorarlberg / 28.03.2022 • 22:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
LH Markus Wallner: „Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.“
LH Markus Wallner: „Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.“

LH Wallner bestätigt Selbstanzeige bei Finanzbehörden.

FELDKIRCH Eine Betriebsprüfung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes durch das Finanzamt sorgt derzeit für Hektik. Wie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler bestätigt, laufe die Prüfung: „Wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab.“ Den VN sagt Kessler, „der Finanz sind bereits bisher die Daten vor allem auch zum Wirtschaftsbund-Mitgliedermagazin immer offen gelegen.“

Im Finanzministerium wollte man auf Anfrage das Verfahren mit Verweis auf die Bundesabgabenordnung weder bestätigen noch dementieren. Dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund eine Selbstanzeige eingebracht hat, bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Abend den VN: „Die Selbstanzeige ist mir gegenüber vom Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler mitgeteilt worden, der Obmann hat dies auf Anraten des Steuerberaters entschieden.“ Wirtschaftsbund-Obmann und WKV-Präsident Hans Peter Metzler betont, dass für ihn die Selbstanzeige „kein Schuldeingeständnis, sondern eine Vorsichtsmaßnahme ist“, dass die Angelegenheit nicht im Finanzstrafrecht münde. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind. Wallner: „Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.“

Inseraten-Causa

Hintergrund der Finanzprüfung ist die Inseraten-Causa rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler. Im Kern: der Funktionär war als Privatperson maßgeblich an jener Firma beteiligt, die Inserate in der Wirtschaftskammer-Zeitung vermarktet. Und er organisierte als Direktor für den ÖVP-Wirtschaftsbund dessen Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Darum geht es nun. Im Fokus der Selbstanzeige, von der die Tageszeitung „Der Standard“ zuerst berichtete, steht die Frage der Mehrwertsteuerpflicht. Nur die Werbeabgabe (5 Prozent) wurden offenbar abgeführt. War dem Landeshauptmann der Vorgang bekannt? „Nein, die Steuerfrage war mir bis heute nicht bekannt – und soweit ich das überblicke, wäre sie für alle Parteien österreichweit relevant“, so Wallner zu den VN.

Parteienfinanzierung

Bei Vorarlberg LIVE sagte der Landeshauptmann im November: „Natürlich arbeiten wir mit dem Wirtschaftsbund eng zusammen. Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.“ Dies ist seither nicht nur Reibepunkt für andere Parteien, sondern auch das Finanzamt interessiert sich dafür. Gab es Steuerhinterziehung? Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Um wieviel Geld geht es eigentlich, das der Wirtschaftsbund der ÖVP für Wahlkämpfe überwiesen hatte? Wallner verweist auf die Rechenschaftsberichte, in denen bislang aber nur Gesamtsummen ausgewiesen werden (und die mit großem zeitlichen Versatz erscheinen).

Nach den Berichten über die Doppelfunktion von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler im ORF-Radio schied Kessler als Gesellschafter der für die Kammer tätigen Werbefirma „Media Team“ aus, die Anteile wurden vom dortigen Geschäftsführer und von Russmedia übernommen. Kessler legte auch seine Funktion in der Österreichischen Gesundheitskasse zurück, blieb Direktor im ÖVP-Wirtschaftsbund. Sein Chef ist WB-Obmann Hans Peter Metzler: „Wir haben nichts falsch gemacht. Die Steuerfrage muss aufgeklärt werden und ich habe volles Vertrauen in Jürgen Kessler.“ VN-rie

„Die Prüfung läuft und wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab.“

LH Markus Wallner: „Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.“
LH Markus Wallner: „Dass uns der Wirtschaftsbund im Wahlkampf unterstützt, wird kein Geheimnis sein.“

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