Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Kontrolle, jetzt!

Vorarlberg / 01.04.2022 • 23:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Seit 1850 residiert die Wirtschaftskammer in Feldkirch, seit der Textilunternehmer Carl Ganahl deren erster Präsident war. Wenn in der Landesregierung einer Wirtschaftslandesrat wird, dann pflegen sie in Feldkirch von “unserem Mann in Bregenz” zu sprechen. Im Landhaus dagegen heißt es dann, man müsse die Feldkircher lediglich im Glauben lassen, sie säßen an den Schalthebeln der Macht.
Jetzt, mitten in den Nachbeben des ÖVP-Parteispendenskandals, arbeitet Landeshauptmann Markus Wallner an einer Neuaufstellung des wirtschaftspolitischen Machtsystems in Vorarlberg. Fortan soll es so sein, dass Feldkirch das tut, was Bregenz sagt. Dem Wirtschaftslandesrat könnte dabei eine Schlüsselfunktion zukommen. Auf den Tag genau gleich lang im Amt wie die omnipräsente Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher, ist Marco Tittler nach wie vor wesentlich unbekannter. Auch nachdem er seinen Schreibtisch in Feldkirch mit dem Landesratsbüro in Bregenz eintauschte, blieb er oft im Hintergrund. Jetzt wäre eine Gelegenheit, seine Wirtschaftsstrategien für Vorarlberg umzusetzen, sie öffentlich zu diskutieren. Seine Aufgabe wird sein, aus dem Wirtschaftsbund das zu machen, was er eigentlich sein sollte. Derzeit ist der Verein als Parteifinanzierungsmaschine für die ÖVP optimiert worden.

Ein Skandal ist, dass Vorarlberger Landesunternehmen nicht nur ein ein paar Mitleids-Schaltungen gemacht haben.

Wirtschaftspolitik zu formen, heißt die Interessen für die Arbeitgeber zu vertreten. Weitergedacht: für jene dazusein, die Arbeitsplätze für die Menschen in Vorarlberg schaffen. In der hehren Theorie wär’s so. In der Praxis klüngelt ein zu machttrunkener Zirkel. Das Mitgliedermagazin beweist’s: Neben den Inseraten sind kaum (Pflicht-)Mitglieder abgebildet, sondern stets Funktionäre und der Führungszirkel. Oberste Politiker haben in Inseratenschaltungen im Medientransparenzgesetz das sogenannte Kopfverbot zu beachten: man musste verbieten, dass die öffentlichkeitshungrigen Politiker sich stets selbst abbilden. Dass auf die “redaktionellen Inhalte” des Wirtschaftsbundes gar kein Kopfverbot zutrifft, wird schnell klar: längst in die Eitelkeitsfalle getappt. Das allein wär’ kein Skandal. Ein Skandal ist, dass Vorarlberger Landesunternehmen nicht nur ein paar Mitleids-Schaltungen gemacht haben. Über die Medientransparenz-Datenbank hat Kollege Johannes Huber ausgewertet, dass die Hypo-Landesbank in den vergangenen Zehn Jahren über 219.000 Euro an den Wirtschaftsbund für Inserate überwiesen hat. Und auch von der Wirtschaftskammer (und einer Fachgruppe) scheinen 100.000 Euro im selben Zeitraum auf, freigegeben mutmaßlich von Wirtschaftsbund-Mitgliedern. Das sind nur die gemeldeten Zahlen, es gibt mehrere Wege, die Meldepflicht zu umschiffen.

Wichtiger jedenfalls als die Neuaufstellung des ÖVP-Wirtschaftsbundes wird die Aufarbeitung der Causa. Inklusive der Frage, wieso so viele mitgespielt haben oder mitspielen mussten. Wieso dieser Missbrauch zu vielen nicht aufgefallen ist oder nicht auffallen wollte. Alle mitgemeint. Dass der mutige Tischler Michael Stadler aufgestanden ist, Zivilcourage gezeigt hat, dafür hat er eine Auszeichnung verdient. Höchstes Ziel ist funktionierende Kontrolle und Transparenz. Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr ist eine hervorragende Vertrauensperson, um die Untersuchung zu leiten. Die neuen Regeln soll nicht der Landeshauptmann bestimmen oder die ÖVP beschließen. Es braucht überparteilichen Konsens. Eggler-Bargehr könnte die Fakten aufarbeiten und Empfehlungen aussprechen. Eine rechtliche Basis dafür muss gefunden werden, einfach ist das nicht. Zudem braucht der Rechnungshof mehr Ressourcen und erweiterte Prüfkompentenzen. Oft kritisiert, ist das jetzt überfälliger denn je.

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.

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