Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Schlicht Korruption

Vorarlberg / 02.04.2022 • 09:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Besonders für eine repräsentative Demokratie sind Parteien unerlässlich. Es gibt auch gute Gründe dafür, sie sehr großzügig mit Steuergeld zu fördern. Wenn man das tut, könnte man sie unabhängig von Oligarchen, Konzernen und Lobbys machen. Könnte man, wie gesagt: In Österreich begnügen sich Parteien nicht „nur“ mit einer Förderung, die so hoch ist wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie verschaffen sich darüber hinaus auch noch Millionen – über Spenden, unternehmerische Tätigkeiten, Druckwerke etc. Problem: Sie tun es in weitreichender Intransparenz bzw. einem Graubereich, der weder gesetzlich ausreichend geregelt noch mit abschreckenden Strafbestimmungen versehen ist.
Das ist eine demokratische Zumutung. Zumal all die Missstände und Affären, vom schwarzen Vorarlberg über eine türkise und eine blaue Bundesebene bis zum roten Wien, bisher Konsequenzen nach sich gezogen haben, die ihnen nicht gerecht werden. Umgesetzt ist wenig und wenn, dann wird eher nur geblufft.
Unter dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem seinerzeitigen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wurden vor zehn Jahren sogenannte Transparenzpakete für Inserate und die Parteienfinanzierung fixiert. Die Hoffnung war groß. Heute weiß man, dass darin so viele Lücken und Umgehungsmöglichkeiten enthalten sind, dass es sich um eine glatte Irreführung der Wählerinnen und Wähler handelt.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos wurde diese Woche nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen eines angeblichen Drogendeals, aber doch. Mit dem Video hatte er Heinz-Christian Strache entlarvt. Zumindest dafür gebührt im Dank. Als FPÖ-Chef hatte Strache einer vermeintlichen Oligarchin ein paar Geschäfte in Aussicht gestellt, sobald er einer Regierung angehört. Ein Gesetz, das Derartiges strafbar macht, existiert bis heute nicht. Grüne behaupten, Türkise würden sich sträuben. Wenn dem so wäre, würde man sie am liebsten anschreien, es halt mit vernünftigen Parteien zu versuchen. Ob das erfolgversprechender wäre, ist jedoch fraglich. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen müssten zum Beispiel auch die Freiheitlichen zustimmen.

„In Österreich verschaffen sich Parteien zusätzliche Millionen in einem Graubereich und ohne abschreckende Strafbestimmungen.“

Oder die Sozialdemokraten, deren Ambitionen ebenfalls begrenzt sind: Pamela Rendi-Wagner möchte als Kanzlerin eines Tages für ein neues Österreich sorgen. Inhaltlich bleibt sie jedoch vage. Sie schafft es nicht einmal, Michael Ludwig und Genossen dazu zu bewegen, angekündigte Regeln für kostspielige Inserate der Stadt Wien umzusetzen. Hier könnte die SPÖ Maßstäbe setzen. Allein: Sie mag nicht.
Handlungsbedarf hätte auch Sebastian-Kurz-Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP), wie man glauben würde: Nichts erscheint naheliegender, als Glaubwürdigkeit etwa durch die Einführung eines Straftatbestandes illegale Parteienfinanzierung zurückzugewinnen. Das wäre ein Signal, dass Derartiges unentschuldbar ist. Doch Nehammer zeigt null Interesse daran. Dabei geht es hier nicht um belanglose Kavaliersdelikte, es geht schlicht um Korruption.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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