Enteignung bei Dornbirn Süd: Warten auf das Erkenntnis

Mobilität / 05.04.2022 • 14:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Enteignung bei Dornbirn Süd: Warten auf das Erkenntnis
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Am Dienstag wurde verhandelt, ob ein Bescheid zugestellt wurde oder eben nicht.

Bregenz Am Dienstagvormittag beschäftigte sich das Landesverwaltungsgericht mit einer Postfrage: Wurde der Bescheid über die Enteignung zugestellt oder nicht? Beide Seiten wie auch zwei Zeugen legten ihre Sichtweise dar, eine Entscheidung steht noch aus.

Diese Frage entscheidet, ob die Lücke im Radweg entlang der Bleichestraße zwischen Dornbirn und dem neuen Autobahnanschluss Dornbirn Süd geschlossen werden kann oder nicht. Der Eigentümer einer 7200 Quadratmeter großen Landwirtschaftsfläche weigert sich, 514 Quadratmeter davon für den Radweg zu verkaufen. Das Land leitete ein Enteignungsverfahren ein und bekam recht. Wie es danach weiterging, muss aber nun das Landesverwaltungsgericht entscheiden. Denn das Land sagt, der Bescheid wurde zugestellt, und da keine Beschwerde eingereicht wurde, sei er rechtskräftig. Der Eigentümer will diesen jedoch nie erhalten haben. Nun soll das Verfahren wieder eingesetzt werden, damit er Beschwerde gegen die Enteignung einlegen kann.

Grünstreifen statt Radweg entlang der Bleichestraße. Das Landesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob ein Bescheid zugestellt wurde oder nicht. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Grünstreifen statt Radweg entlang der Bleichestraße. Das Landesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob ein Bescheid zugestellt wurde oder nicht. VN/Lerch

Überraschungen oder neue Informationen gab es im Beweisverfahren nicht, erklärt Lisa Kräutler von der Abteilung Vermögensverwaltung des Landes Vorarlberg. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ergehe schriftlich, “so rasch als möglich”.

Folgt das Gericht der Sichtweise des Grundstückbesitzers und wird das Verfahren wieder eingesetzt, geht es noch einmal an das Landesverwaltungsgericht – diesmal, um über die Beschwerde gegen die Enteignung zu entscheiden. Ergeht das Erkenntnis im Sinne des Landes, ist das Enteignungsverfahren abgeschlossen. In diesem Fall wird dem Grundstückseigentümer seine Entschädigung für die Enteignung überwiesen und das Grundbuch entsprechend abgeändert. Sobald alles amtlich ist, kann der Radweg dann fertiggestellt werden.