Sonderlandtag findet am 25. April statt

Vorarlberg / 05.04.2022 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Es sei schwierig, parteinahe Organisationen zu definieren, sagt Sickinger. VN
Es sei schwierig, parteinahe Organisationen zu definieren, sagt Sickinger. VN

Wirtschaftsbund­affäre: Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Schwarzach Der Sonderlandtag, den die Opposition zur Aufklärung der Parteienfinanzierung der ÖVP im Zuge der Wirtschaftsbundcausa einsetzen will, findet am 25. April statt. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Dienstagabend. Es ist der erste Sonderlandtag hierzulande.

 „Vorarlberg gilt eher als sauberes Bundesland“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger zu der Affäre. Die Wirtschaftsbundcausa von Spenden an die ÖVP bis zur mutmaßlichen Inseratenkorruption widerspreche dem positiven Image. Die Regierung von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner bemüht sich daher um Schadensbegrenzung. So solle das neue Parteienförderungsgesetz schneller in trockene Tücher gebracht werden. Ein erster Entwurf werde im Mai vorgelegt, verspricht Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Dieser soll etwa mehr Transparenz bei Parteifinanzen, striktere Offenlegungspflichten und ausgeweitete Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs bringen.

Die Opposition weist dem Landesrechnungshof indes eine zentrale Rolle zu. Dieser solle die Vorfälle rund um die Wirtschaftsbundaffäre prüfen, forderten FPÖ, SPÖ und Neos. Auf Basis der aktuellen Rechtslage fehlen dem Kontrollgremium aber die Kompetenzen, bestätigt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Parteienfinanzierungsexperte Sickinger erklärt, dass der Rechnungshof schon heute die Vergabe von Inserate durch Gebietskörperschaften mit Landesbeteiligung prüfen könnte. Für eine Einsicht in die Parteifinanzen sei aber eine Gesetzesänderung nötig. Diese ist sowohl im Entwurf auf Bundes- als auch auf Landesebene vorgesehen. Wallner geht es um ein Gesamtpaket. „Die Kompetenzfrage kann nicht isoliert betrachtet werden.“ Sie würde nicht vorgezogen.

Bußjäger sieht kein Problem, das Gesetz so zu ändern, dass Parteien und ihnen nahestehende Organisationen von der Prüfung umfasst werden, wenngleich „die legistische Konstruktion nicht ganz einfach wäre“. Auf Bundesebene geht der Gesetzgeber im Entwurf so weit, dass nicht nur Organisationen geprüft werden, die Parteien nahe stehen, sondern auch jene, die parteinahen Organisationen nahe stehen. Die Definition sei aber schwierig, meint Sickinger. „Nahestehende Organisationen sind von der Rechtspersönlichkeit her von der Partei getrennt und meistens als Vereine organisiert.“ Laut Gesetz müsse in den Statuten eine wechselseitige Beeinflussung der Willensbildung vorgeschrieben sein, um als parteinah zu gelten – oder etwa, dass nur Parteimitglieder gewisse Vereinsfunktionen übernehmen dürfen. „Es gibt aber auch Vereine, die offensichtlich nahestehende Organisationen sind, die Statuten das jedoch nicht zeigen“, sagt Sickinger. Ihm zufolge wäre es also eine Lösung, „Spendenwäsche“ auch strafrechtlich unter Strafdrohung zu stellen. VN-EBI

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