Österreich weist russische Diplomaten aus

Vorarlberg / 07.04.2022 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien sind betroffen. APA/Georg Hochmuth
Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien sind betroffen. APA/Georg Hochmuth

Die vier Personen müssen bis 12. April das Land verlassen.

WIEN, KIEW Nach mehrtägigem Zögern schließt sich Österreich den bilateralen europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Vier Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen. Die Liste jener europäischen Länder, die seit Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha russische Diplomaten ausgewiesen haben, ist lang: Polen, Deutschland, Frankreich, Norwegen, Griechenland, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien und Portugal zählen dazu. Litauen schickte sogar den russischen Botschafter nach Hause, was einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleichkommt.

Der diplomatische Status wird laut Büro von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und einen Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Schallenberg hatte noch am Dienstagabend in der „ZiB2“ betont, keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es „starke Indizien“ für Verstöße von Diplomaten gebe. Dazu soll es nun gekommen sein. Auch der Regierungspartner Grüne positionierte sich klar für die Ausweisungen. 

Gruppendruck innerhalb der EU

Emil Brix, Direktor der diplomatischen Akademie Wien, verortet einen gewissen Gruppendruck innerhalb der EU, wie er auf Ö1 sagte: „Innerhalb dieser Woche ist klar geworden, dass fast alle Mitgliedsstaaten dieses Symbol der Ausweisung von russischen Diplomaten durchführen.“

Grundsätzlich werden Diplomaten selten aus Österreich ausgewiesen, außer es erhärtet sich der Verdacht der nachrichtendienstlichen Spionage. Bislang sei die Politik in Österreich, dass erst zu diesem Mittel gegriffen wird, wenn das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt wurde. Dieser völkerrechtliche Vertrag gilt seit 1961 und legt die Regeln fest, wie mit Diplomaten umgegangen wird und gilt für mehr als 190 Staaten. Laut diesem Abkommen müssen keine Gründe zur Ausweisung angegeben werden, betont Brix. Österreich hätte also gar nicht warten müssen. 

Der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, ließ am Donnerstag in einer Erklärung wissen, dass Österreich seiner Meinung nach keine Beweise für rechtswidrige Tätigkeiten der Diplomaten habe. Die FPÖ kritisierte, dass damit die letzte noch bestehende Brücke der Diplomatie eingerissen werde. Für die Neos ist eine „späte Reaktion besser als keine Reaktion“. Die SPÖ gab sich zurückhaltend. VN-JUS

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