Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Politisch unreif

Vorarlberg / 08.04.2022 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Verfassungsgerichtshof hat den ersten Lockdown für Ungeimpfte im Herbst 2021 für rechtskonform erklärt, die Entscheidung über den zweiten Lockdown im Jänner dieses Jahres vertagt. Die Verfassungssprecherin der FPÖ, Rechtsanwältin Susanne Fürst, ist verärgert. Der VfGH habe eine parteipolitisch motivierte Entscheidung getroffen, zürnte sie in einer ersten Stellungnahme und legte dann in einer weiteren Äußerung nach: Sie will wissen, ob es abweichende Meinungen unter den Richterinnen und Richtern gegeben habe und fordert Transparenz der Entscheidungen. Dem steht allerdings das geltende Recht entgegen: Das Abstimmungsverhältnis im VfGH wird nicht bekannt gegeben, um zu vermeiden, dass das Gericht politisch auseinanderdividiert wird.

„Das Abstimmungsverhältnis im VfGH wird nicht bekannt gegeben, um zu vermeiden, dass das Gericht politisch auseinanderdividiert wird.

Nach der Verurteilung des „Ibiza-Detektivs“ Hessenthaler durch ein Gericht wegen eines schweren Drogendeliktes und diverser Urkundenfälschungen zu einer längeren Haftstrafe, twitterte die Abgeordnete der NEOS, Stephanie Krisper, man werde sich das Verfahren gegen ihn im ÖVP-Untersuchungsausschuss näher anschauen. Strafurteile unterliegen jedoch nicht der parlamentarischen Kontrolle.
So ist das halt mit der unabhängigen Justiz: Solange der jeweilige politische Gegner mit der einen oder anderen Entscheidung unzufrieden ist, ist jede Kritik an der Gerichtsbarkeit ein Rütteln am Rechtsstaat. Wenn hingegen das Gericht zu einer für die eigene Position unangenehmen Entscheidung gelangt, zögern Politiker:innen nicht lange, diesem parteipolitisches Verhalten zu unterstellen oder das Verfahren als politisch gesteuert zu denunzieren. Dass sie damit der von ihnen allen in Sonntagsreden viel beschworenen Rechtsstaatlichkeit keinen guten Dienst erweisen, ist ihnen im Interesse der Stimmenmaximierung egal.
Im noch immer nicht beschlossenen Transparenzpaket der Regierung war übrigens vorgesehen, dass in Zukunft die in einer Abstimmung unterlegenen Verfassungsrichter:innen die Möglichkeit haben sollen, ihre abweichende Meinung kundzutun und zu begründen („dissenting opinion“). Das ist auch in vielen anderen Staaten wie in Deutschland oder den Vereinigten Staaten üblich und trägt dazu bei, die Argumente für und gegen eine bestimmte Entscheidung sichtbar zu machen. Was freilich in liberalen Gesellschaften tatsächlich befruchtend sein mag und zur Weiterentwicklung des Rechts beitragen kann, muss für Österreich mit seiner offenbar unreifen politischen Kultur hingegen noch lange nicht gut sein.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.