Razzia gegen Rechtsextremismus: In Vorarlberg nur “zwei kleine Fische”

Vorarlberg / 08.04.2022 • 12:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Razzia gegen Rechtsextremismus: In Vorarlberg nur "zwei kleine Fische"
Hausdurchsuchung: Auch zwei Vorarlberger waren betroffen, schienen bisher jedoch nicht als einschlägig bekannt auf. SYMBOL/VN

Bundesweit 13 Verdächtige bei Aktion gegen „Hate Crime“ ausgeforscht.</strong>

Schwarzach, Wien Am Donnerstag ist der österreichische Verfassungsschutz gemeinsam mit den zuständigen Staatsanwaltschaften in einer konzertierten Aktion in sechs Bundesländern gegen 13 Zielpersonen wegen Straftaten der Verhetzung und nach dem Verbotsgesetz eingeschritten.

Der Einsatz war ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter. Europaweit wurde unter Koordination von Europol gleichzeitig in elf weiteren Ländern gegen Hate Crime-Delikte vorgegangen.

Die von allen Staatsanwaltschaften in den betroffenen Bundesländern angeordneten Maßnahmen wurden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und von den örtlich zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) umgesetzt.

Nicht einschlägig bekannt

In Vorarlberg gerieten zwei Männer ins Visier der Aktion und bekamen Besuch von der Polizei. Hausdurchsuchungen waren die Folge.  Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums, attestierte den beiden Verdächtigen im VN-Gespräch allerdings keine einschlägige Bekanntheit in der rechten Szene: „Die Beschuldigen haben sich via Telegram an diversen Gruppenpostings beteiligt. Bei Ermittlungen quer durch die Bank in der rechtsextremen Szene Vorarlbergs gerieten die beiden in den Fokus. Es sind aber sozusagen nur kleine Fische. Es gab hier auch keine Festnahmen“, so Maierhofer zu den VN.

Immer wieder Prozesse

Personen, die in der rechtsextremen Szene einschlägig bekannt sind, gibt es in Vorarlberg dennoch sehr wohl. Prozesse wegen des Vergehens nach dem Verbotsgesetz oder der Verhetzung sind am Feldkircher Schwurgericht keine Seltenheit. Erst jüngst, am vergangenen Dienstag, ist ein 50-Jähriger in Feldkirch wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden (die VN berichteten). In der Regel werden in Vorarlberg unbedingte Geldstrafen in Kombination mit Haftstrafen auf Bewährung verhängt.

Razzia gegen Rechtsextremismus: In Vorarlberg nur "zwei kleine Fische"
“Schwerere Kaliber” gerieten den Ermittlerin in Deutschland ins Visier: Hier vermummte Anhänger der sogenannten “Atomwaffen Division”. screenshot

Verbotene Waffen

Bei den bundesweit insgesamt dreizehn Beschuldigten – je vier aus Wien und Niederösterreich, zwei aus Vorarlberg und je eine Person aus dem Burgenland, Salzburg und Oberösterreich – wurden bei zwölf Hausdurchsuchungen und einer freiwilligen Nachschau Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, sowie bei zwei Beschuldigten NS-Devotionalien. Zwei der zwölf Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen eine weitere Person bestand bereits zum Umsetzungszeitpunkt ein behördliches Waffenverbot. Drei Personen haben Kontakte in die organisierte rechtsextremistische Szene bzw. sind den Verfassungsschutzbehörden einschlägig bekannt. Im Zuge der Amtshandlungen wurden von den einschreitenden Beamten drei vorläufige Waffenverbote verhängt. Es wurden verbotene Waffen sichergestellt (1 Totschläger, zwei Schlagringe) bzw. je eine Waffe der Kategorie B, Kategorie C und ein waffenrechtliches Dokument abgenommen.

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