Zoff am Gartenzaun

Vorarlberg / 08.04.2022 • 18:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zoff am Gartenzaun
Die Grundstücksgrenze sorgt am häufigsten für Streit unter Nachbarn.

Was Hausbesitzer tun können, wenn die Vegetation beim Nachbarn überhandnimmt.

Bregenz Wenn das Telefon von Tino Ricker klingelt, dann geht es nicht selten um Hecken oder Zäune. Ricker arbeitet in der Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer Vorarlberg. Bereits Ende September 2004 wurde dort eine Schlichtungsstelle für Nachbarschaftsstreitereien installiert. Anlass dafür war eine Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).

„Früher konnte ich nur Emissionen wie Lärm oder Staub, die vom Nachbargrund auf meinen Grund eingedrungen sind, bekämpfen. Seit der Gesetzesänderung kann ich mich auch dann wehren, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrund durch den Entzug von Licht oder Luft zu einer sehr, sehr starken Beeinträchtigung führt”, sagt Tino Ricker und verweist auf den dritten Absatz des Paragrafen 364 des ABGB. Letzteres sei zum Beispiel dann der Fall, “wenn der Großteil meines Grundstücks den überwiegenden Teil des Jahres im Schatten liegt, sodass alles vermoost oder ich in wichtigen Zimmern des Hauses am helllichten Sommertag künstliches Licht benötige.”

Tino Ricker (l., im Bild mit LK-Präsident Josef Moosbrugger), bei einem VN-Interview anlässlich der Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jahr 2004.
Tino Ricker (l., im Bild mit LK-Präsident Josef Moosbrugger), bei einem VN-Interview anlässlich der Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jahr 2004.

Null bis zehn

Riesige Bäume, hohe Hecken, wuchernde Sträucher: Betroffene können sich gegen die unliebsame Vegetation in Nachbarsgarten mit einer Unterlassungsklage wehren. Dieser Schritt ist allerdings nicht sofort möglich, denn: Bevor eine Unterlassungsklage eingebracht werden kann, muss unbedingt versucht werden, den Streit außergerichtlich zu lösen.

Auf dem Schreibtisch von Tino Ricker landen pro Jahr rund sechs Schlichtungsverfahren. „Ganz am Anfang waren es rund zehn Fälle. Seit Corona war eigentlich gar nichts mehr, vermutlich weil man sich nicht mehr treffen konnte oder wollte. Es rufen aber immer wieder Leute an und fragen nach, wie das ist“, führt der Rechtsexperte aus.

Keine Höhenregelung

Doch was darf an der Grundstücksgrenze eigentlich gepflanzt werden, wie hoch dürfen die Pflanzen werden und was ist, wenn Äste auf mein Grundstück herüberhängen? Eine Regelung, wie hoch eine Hecke sein darf, gibt es in Vorarlberg laut Ricker im Gegensatz zu Zäunen, die ohne eine Bewilligung nicht höher als 1,80 Meter sein dürfen, nicht. „Bei uns darfst du an die Grenze Pflanzen setzen, die auch sehr hoch werden können. Außer in einem Bebauungsplan der Gemeinde würde diesbezüglich etwas drinnen stehen“, ergänzt er.

Grundsätzlich gilt: Wächst die Hecke oder der Baum des Nachbarn auf mein Grundstück herüber, darf ich Säge und Baumschere auspacken. Der Rechtsexperte erläutert: „Sie dürfen das, was herüberwächst, von ihrem Grundstück aus fachgerecht entfernen, sowohl die Äste als auch die Wurzeln. Sie können nicht verlangen, dass der Nachbar das tut.“ Somit dürfen auch Früchte, die herüberwachsen, gegessen werden. Die, die herüberrollen, indes nicht. Doch Vorsicht: Die Äste gehören dem, der sie abgeschnitten hat. „Sie dürfen sie nicht wieder rüber werfen, das wäre eine Besitzstörung. Die Entfernung müssen Sie auch selbst bezahlen, außer es droht Ihnen ein Schaden oder es ist bereits ein Schaden entstanden. Dann dürfen sie die Hälfe der Kosten, die durch die fachgerechte Entfernung entstanden sind, dem Nachbarn vorschreiben“, merkt der Experte von der Schlichtungsstelle an.

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