224 Millionen fließen in Kassen der Parteien und Parlamentsklubs

Vorarlberg / 10.04.2022 • 20:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz, Wien Bund und Länder schütten heuer knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Millionen. Das Plus liegt deutlich unter der Inflationsrate – auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben. Am besten steigt die ÖVP aus, die mit Landesparteien und Klubs 78 Millionen erhält. An die Impfgegner MFG fließen 1,2 Millionen Euro.

Die 224 Millionen Euro entsprechen je 35 Euro für alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher. Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Millionen) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen. Im internationalen Vergleich gilt die Parteienförderung in Österreich als großzügig. Im zehnmal größeren Deutschland etwa ist direkte Parteienförderung mit 200 Millionen Euro gedeckelt.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Millionen Euro – ein leichtes Plus von 2,3 Prozent. Dahinter folgt Wien mit 41,8 Millionen. Euro. Am Schluss stehen Vorarlberg (4,4) und das Burgenland (4,2). Am meisten Fördergeld erhält die ÖVP, die (inklusive Parlaments- und Landtagsklubs sowie Bildungsförderungen) auf 78 Millionen Euro kommt. Dahinter folgt mit 59,8 Millionen die SPÖ vor der FPÖ (34,7), den Grünen (28,3) und den NEOS (15,9). Insgesamt steigen die Förderungen heuer um 1,9 Prozent.

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