Nehammer trifft Putin

Vorarlberg / 10.04.2022 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Heute, Montag, wird Putin dem österreichischen Kanzler gegenübersitzen.AP
Heute, Montag, wird Putin dem österreichischen Kanzler gegenübersitzen.AP

Der Kanzler will auch die Kriegsverbrechen ansprechen.

Wien Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird heute, Montagnachmittag, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch treffen. Er wolle damit einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern und Putin auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine ansprechen. Russland-Experte Gerhard Mangott hält „diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, wie er in der ZiB2 am Sonntag erklärte. Nehammer beschere Putin vielmehr gloriose Bilder für die russische Propaganda.

Am Wochenende war der Kanzler nach Kiew gereist, um unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität zu versichern. Österreich hat sich bisher trotz seiner militärischen Neutralität eindeutig auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt. Von Journalisten gefragt, wie seine geplante Moskau-Reise dazu passt, entgegnete Nehammer, er werde Putin gegenüber nicht moralisch neutral sein. „Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben, ganz im Gegenteil.“ Mangott versteht das Vorhaben nicht: „Es ist fragwürdig, warum jetzt dieser Besuch in Moskau stattfinden soll, wo sich Österreich zu Recht auf die Seite der Ukraine gestellt hat.“ Der Besuch sei auch ein großes Risiko, denn Nehammer habe keine Macht über die Bilder. „Es wird von der russischen Propaganda genutzt werden, um zu sagen, schaut, das ist ein westlicher Regierungschef, der mir die Aufwartung macht. Ich bin überhaupt nicht isoliert.“

Nehammer betont hingegen, alles tun zu wollen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen und den Krieg zu stoppen. Persönliche Diplomatie sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore. Auch wenn die Chancen, etwas zu erreichen, gering seien: „Am besten gar nichts tun, ist nicht mein Zugang“.

Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen und mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, erklärt Nehammer. Auch Selenskyj und den deutschen Kanzler Olaf Scholz habe er informiert. In einigen europäischen Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten wird die Reise kritisch gesehen.

Am Samstag traf Nehammer den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.APA
Am Samstag traf Nehammer den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.APA

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