Mehr Prüfkompetenz für Rechnungshof

Vorarlberg / 12.04.2022 • 20:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kompetenz Rechnungshof muss bestimmen können, wie tief er hineinschaut.

Kompetenz Rechnungshof muss bestimmen können, wie tief er hineinschaut.

Brigitte Eggler-Bargehr zu Gast bei Vorarlberg LIVE.

schwarzach Die Vorarlberger ÖVP und der Wirtschaftsbund sind in den letzten Wochen unter Druck geraten. Das Finanzamt ermittelt, ob die schwarze Teilorganisation Steuern hinterzogen hat. Geprüft werden das Inseratengeschäft und die Überweisung von insgesamt 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei seit 2014. Dies macht deutlich, dass mehr Transparenz, klare Regeln für parteinahe Organisationen und mehr Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof (LRH) notwendig sind. Diese Punkte sollen im neuen Parteienförderungsgesetz verankert werden. „Derzeit haben wir keine Prüfkompetenz. Damit wir prüfen können, braucht es eine Verfassungsänderung“, erklärt Landesrechungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr bei Vorarlberg LIVE. Neben dem Erhalt von Prüfungsrechten wird aber entscheidend sein, wie effektiv geprüft werden kann. „Wir müssen mehr in die Tiefe gehen können, wenn uns in den Rechenschaftsberichten etwas nicht plausibel erscheint“, so Eggler-Bargehr. Wenn der Landesrechnungshof weitere Kompetenzen bekommt, werde er mehr Ressourcen benötigen. „Wir sind, was das Personal betrifft, an der unteren Grenze angelangt.“ Das Offenlegen von Informationen sieht sie als wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Wir müssen mehr in die Tiefe gehen können, wenn uns in den Rechenschaftsberichten etwas nicht plausibel erscheint.

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