Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Parteien brauchen Geld

Vorarlberg / 12.04.2022 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

224 Millionen Euro erhalten politische Parteien in Bund und Ländern dieses Jahr. Das klingt nicht nur nach viel Geld, es ist – auch im internationalen Vergleich – zweifellos eine stolze Fördersumme. Noch dazu wurde der Zuschuss aus Steuerzahlergeld um 4,3 Millionen erhöht. Da hilft selbst die Relation mit der Inflation wenig. Wenn Politiker ihren Parteien mehr Geld gönnen, während Krieg und Teuerung herrschen, bleibt immer ein Geschmäckle von der Ausnutzung eigener Privilegien.

Umgekehrt darf dem Neidreflex nicht zu schnell das Feld überlassen werden. Demokratie braucht Parteien, und Parteien brauchen Geld für die Organisation von Interessen und Rekrutierung des Personals. Nun ließe sich einwenden, dass viele dieser Aufgaben nur mangelhaft erfüllt werden. Das Vertrauen in heimische Politiker befindet sich am Tiefpunkt, das Management vieler Themen wie Pandemie, Pflege oder Energiewende ist ungenügend, die Parteien wie die Bevölkerung sind zu keinem konstruktiven Dialog mehr fähig.

Weniger Geld würde diese Defizite wohl nur verstärken. Politik ist ohnehin inzwischen ein höchst unattraktives Betätigungsfeld geworden. Umgekehrt ändert mehr Geld auch nichts, vor allem wenn es weiter in Polit-PR fließt statt in Inhalte. 225 Millionen Euro gab die öffentliche Hand vergangenes Jahr für Inserate aus. Das Thema Inseratenkorruption wird seit vielen Jahren diskutiert und kritisiert. Die Anzeigengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes verleihen der Debatte nochmals Aktualität und eine zusätzliche Facette.

Doch Achtung! Nicht alles Geld über das Parteien verfügen, entstammt der Parteienförderung. Es gilt zu trennen zwischen Partei-, Klub- und Parteiakademienförderung sowie Mitteln aus Ministerien, Stadtverwaltungen, öffentlichen Stellen und staatsnahen Betrieben. Damit es hier zu keinen unerlaubten Querfinanzierungen mehr kommt, braucht es Transparenz, ein höheres Unrechtsbewusstsein und klarere Regelungen. Es fehlt an allem: Rechenschaftsberichte der Parteien kommen spät und lückenhaft, die Konsequenzen etwa bei Überschreiten von Kostenobergrenzen mindern den Vorteil kaum, dem Rechnungshof mangelt es an echten Prüfrechten. Alle Parteien könnten längst beweisen, wie ernst es ihnen ist mit der Rettung der Demokratie.

Der Parteienfinanzierung täte eine Generalüberholung gut. Weniger in ihrer Höhe als vielmehr in der Zweckbindung und Kontrolle der Mittel. Das bedeutet eine saubere Trennung zwischen Parteien und parlamentarischen Klubs oder Angebote der Parteiakademien zur politischen Bildung für die gesamte Bevölkerung statt Kaderschulungen. Nicht zuletzt muss überlegt werden, eine lebendige Demokratie auch abseits der traditionellen Beteiligung und Parteilogik mehr zu unterstützen. Denn politisches Engagement von Bürgern muss unabhängig von Vermögen oder Sponsoren möglich sein.

„Rechenschaftsberichte der Parteien kommen spät und lückenhaft, dem Rechnungshof fehlen echte Prüfrechte.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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