Ein zinsloses Darlehen und viel Zuwendung

Vorarlberg / 21.04.2022 • 21:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Rot-Kreuz-Geschäftsführung bestätigt, dass im besagten Zeitraum kein Geld des Wirtschaftsbundes gespendet wurde. APA
Die Rot-Kreuz-Geschäftsführung bestätigt, dass im besagten Zeitraum kein Geld des Wirtschaftsbundes gespendet wurde. APA

Akten zur Wirtschaftsbundcausa legen verheerendes Bild nahe.

Schwarzach Die Affäre um den Wirtschaftsbund zieht immer weitere Kreise. Während einfache Mitglieder der ÖVP-Vorfeldorganisation zwischen 25 und 100 Euro an jährlichen Mitgliedsbeiträgen zahlen, scheinen sich führende Vertreter immer wieder finanziell bedient zu haben. Das legen zumindest Akten nahe, die das Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss im Nationalrat, der sich mit mutmaßlicher Korruption der ÖVP auseinandersetzt, übermittelt hat und den VN vorliegen. Derzeit läuft eine Finanzprüfung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Rotes Kreuz

Im Zeitraum von 2018 bis 2020 will der einstige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler insgesamt 4500 Euro aus der Kassa des Wirtschaftsbund an das Rote Kreuz (RK) Vorarlberg, RK Dornbirn und RK Feldkirch gespendet haben. Der Geldbetrag wurde bar behoben und als „Zuwendung“ gekennzeichnet. Die Prüfer finden dafür jedoch keinerlei Meldungen und Empfangsvermerke. Die Geschäftsführung des Roten Kreuzes Vorarlberg bestätigt auf VN-Nachfrage, dass in diesem Zeitraum kein Geld des Wirtschaftsbundes an das RK Vorarlberg gespendet wurde. Die VN hakten beim RK Vorarlberg nach, ob einzelne Mitglieder des Wirtschaftsbundes diese Bargeldbeträge als Privatperson gespendet haben könnten. Antworte der Geschäftsführung des RK Vorarlberg: Es gebe zwar einige jährliche Mitgliedsbeiträge. Es handle sich hierbei aber „um Abbuchungsaufträge unsererseits“. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 seien aber keine außertourlichen Spenden ans RK getätigt worden.

Zinsloses Darlehen

Besonders pikant erscheint eine Vereinbarung zwischen dem früheren Wirtschaftsbundobmann Hans Peter Metzler, Finanzreferent Jürgen Rauch und Kessler vom Dezember 2020. Darin heißt es: „Als Anerkennung für seinen Arbeitseinsatz erhält Jürgen Kessler (für den Zweck einer privaten Immobilieninvestition) ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro.“ Der Beitrag verstehe sich als Unterstützungsleistung, eine Rückzahlung solle in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen erfolgen und „bis längstens 15 Jahre“ erfolgen. Die Prüfer machte das stutzig: „Eine Besicherung des Darlehens wurde nicht vertraglich festgehalten. Bitte um Stellungnahme, weshalb auf jegliche Sicherheiten verzichtet wurde.“ Auch eine Verzinsung sei nicht vertraglich vereinbart, der Zeitraum für die Rückzahlung vage. Der Vertrag beinhalte auch keinerlei Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Der Wirtschaftsbund antwortet knapp. Die Darlehensvereinbarung lasse aus seiner Sicht keine Fragen offen. „Das Darlehen wurde als Dienstgeberdarlehen ausbezahlt und nach Konsultation mit dem Steuerberater als Barvorlage verbucht.“

Geldflüsse an Kammerfunktionär und seine Frau

Die Prüfer wollen auch nähere Informationen zu Geldflüssen an den Kammerfunktionär und seine Frau M., die teilweise undurchsichtig erscheinen. „In den Jahren 2016 bis 2019 wurden insgesamt 102.000 Euro an Herrn/Frau M. gezahlt, ohne dass eine einzige Rechnung vorlag. Gab es seitens der Geschäftsführung nie Bedenken an dieser unüblichen Vorgangsweise?“ Die Antwort: Das Ehepaar sei für Arbeiten am Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ bezahlt worden, welches die frühere Geschäftsführung 2018 übernommen habe. Aus diesem Grund sei die Kooperation mit Herrn M. ausgeweitet und die Vereinbarungen mit beiden Personen neu verhandelt worden. Der Funktionär sprach auf VN-Anfrage von einer „privaten Kooperation als selbstständige Tätigkeit“. Er sei federführend für das Magazin zuständig gewesen und habe Kessler unterstützt. „Meine Frau hat mir bei der Tätigkeit geholfen.“ Sie sei als technische Zeichnerin und Fotografin für das Layout tätig gewesen. Warum es keine Rechnung gab? „Das ist eine gute Frage. Es war immer ein Pauschalbetrag.“ Das müsse man aber den Wirtschaftsbund fragen. Die Zahlungen seien dem Finanzamt offengelegt worden. Die Tätigkeit habe er in seiner Freizeit erledigt.

Reaktion im Wirtschaftsbund

Im Wirtschaftsbund ist man vor allem mit der Optik unglücklich. In der Zeitung will sich kein Unternehmer mit Name und Gesicht wiederfinden, auch weil der Wirtschaftsbund für manche mehr Zweckgemeinschaft war, in die man aufgrund des Engagements in der Wirtschaftskammer hineinrutschte. Aufgrund der Einheitsliste in vielen Fachgruppen war meist eher zweitrangig, zu wem man gezählt wurde. Der Tenor geht in zwei Richtungen: Einerseits ist die Vorgehensweise für viele sehr „österreichisch“ und zwar eher unerwartet, aber nicht überraschend. Sie sind sicher, dass die Volkspartei mit dem Konstrukt in Österreich nicht allein ist. Andererseits fürchten viele Politikverdrossenheit. Mit diesem Beispiel locke man nur Persönlichkeiten an, die sich an solchen Machenschaften wenig stören.