“Ich bin doch kein Inseratenkeiler”

Vorarlberg / 21.04.2022 • 22:55 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
„Da wird eine neue Zeit aufbrechen müssen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden“, hält Wallner fest.vn/Paulitsch
„Da wird eine neue Zeit aufbrechen müssen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden“, hält Wallner fest.vn/Paulitsch

Wallner dementiert Vorwürfe und fordert Aufklärung. Auf den Rechnungshof wolle er nicht warten.

Lech Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagiert entrüstet auf die Vorwürfe, dass auch er Inserate für die Wirtschaftsbundzeitung gekeilt haben soll. „Das ist eine glatte Lüge“, sagt der ÖVP-Chef. Parteipolitik spiele bei seinen Betriebsbesuchen niemals eine Rolle. Dass der Wirtschaftsbund für manche Funktionäre zur Finanzierungsagentur wurde, kommentiert Wallner noch nicht. Es brauche eine rasche Aufklärung und neben der Steuerprüfung eine externe Prüfung. Es dauere zu lang, auf den Rechnungshof zu warten. Diesem müssen per Gesetz erst neue Prüfrechte eingeräumt werden. Am Ende stehe eine Zäsur hin zu gläsernen Parteien. 

Wäre es nicht an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Vorgänge in der ÖVP weit mehr als nur ein Steuerskandal des Wirtschaftsbundes sind?

Wallner Im offenen Steuerverfahren ist Aktenmaterial an die Öffentlichkeit gelangt, aber eigentlich wären wir angehalten, das Ergebnis abzuwarten und dann die Schlüsse zu ziehen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich auf Missstände immer sehr schnell und profund reagiert und diese ausgeräumt habe. Jetzt erfahre ich Dinge aus den Medien, die mir nicht vorliegen. Wenn sie so stimmen, muss aufgeräumt werden. Die Steuerprüfung muss rasch abgeschlossen werden. Es braucht auch eine externe Durchleuchtung dazu. 

Die Kontrollmöglichkeiten in Vorarlberg haben offenbar nicht gegriffen. Der Rechnungshof braucht etwa erst Prüfrechte. Wenn das im Zuge des Parteienförderungsgesetzes kommt, wird es Herbst, bis er prüfen kann.

Wallner Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden. Die Steuerbehörde wird die Steuerprüfung erledigen. Und zu den anderen Ungereimtheiten muss alles rasch auf den Tisch. Wir können nicht auf das endgültige Ergebnis des Parteiengesetzes warten.

Wie stellen Sie sich die externe Prüfung vor?

Wallner Ich halte es für notwendig, dass eine externe Kanzlei damit beauftragt wird.

Also eine Wirtschaftsprüfung.

Wallner Ja, aber die muss tief gehen. Was ist an den Vorwürfen dran? Wenn jemand zu Unrecht ein Darlehen bekommen hat, dann gehe ich davon aus, dass es zurückbezahlt wird und zwar in der Minute. Karlheinz Rüdisser und der Wirtschaftsbundvorstand werden mit einer solchen, externen Prüfung verstanden sein. Man kann nicht darauf warten, bis der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt. Das ist eher pro Futura wichtig.

Es wurde über den Wirtschaftsbund Geld für den Wahlkampf des Landeshauptmanns organisiert.

Wallner Ich habe alle Rechnungsabschlüsse der letzten zehn Jahre angeschaut und da gibt es die genannten Buchungen, einmal 400.000 Euro und einmal 500.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP. Nichts davon stammt aus dem Inseratentopf, sondern es handelt sich um ein knappes Drittel der Mitgliedsbeiträge. Hätte der Wirtschaftsbund keinen einzigen Euro durch Inserate eingenommen, wir hätten gleich viel bekommen. Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen.

Das Geld hat doch kein Mascherl.

Wallner In dem Fall schon. Es gibt eine Zeitung mit Einnahmen aus Inseraten und es gibt gebildete Rücklagen des Wirtschaftsbundes, die in der Bilanz ersichtlich sind. Es gibt keine Zahlung von Inserateneinnahmen an die Landespartei. Es gibt aber sehr wohl aus dem Budget des Wirtschaftsbundes eine Unterstützung.

Wohin aber ging das Geld für die Inserate?

Wallner Das muss man den amtierenden Obmann fragen. Es wurde mir gegenüber versichert, dass Rücklagen gebildet wurden.

Wurden Wahlkämpfe der Bundespartei von Sebastian Kurz unterstützt?

Wallner Das ist mir gegenüber nicht gesagt worden.

Im letzten Gespräch haben Sie gesagt, dass Sie gegebenenfalls zu lange zugeschaut haben. Wobei?

Wallner Das muss ich einräumen. Die letzten zwei, drei Jahre konnte man sehen, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaut, das außergewöhnlich ist und dass aus einer Mitgliederzeitung eine starke inseratenfinanzierte Zeitung geworden ist, mit einem Inseratenvolumen, das ich nicht für gesund halte.

Sind die Kontrollmechanismen gut, wenn Ihre Leute Spenden an das Rote Kreuz angeben, die dieses nach eigenen Angaben nicht erhalten hat?

Wallner Wenn das stimmt, ist das eine klare Verfehlung. 

Sie wussten von den Vorgängen im Wirtschaftsbund nichts?

Wallner Es ist im Moment so im Statut, dass wir eine Teilorganisation haben, die einen eigenen Kontrollmechanismus, eigenen Vereinsvorstand und eigene Gebarung hat. Das bisherige Parteiengesetz, an das wir uns gehalten haben, hat klar geregelt, welche Rechenschaftspflicht wir gegenüber dem Land haben. Die bezieht sich vor allem auf den Einsatz der öffentlichen Parteiförderung. Im nächsten Parteiengesetz sollte geregelt sein, dass die Parteien dafür verantwortlich sind, Rechenschaft abzulegen – und, dass sie auch verantwortlich dafür sind, dass sie eine gewisse Rechenschaft über ihre Teilorganisationen ablegen müssen.

Bis vor kurzem waren auch Betriebsbesuche gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund – mit Jürgen Kessler – üblich. Zu einem dieser Besuche liegt den VN eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden vor. Demnach sollen Sie bei den Besuchen mit Kessler auch Inserate für das Wirtschaftsbund-Magazin verkauft haben, zuletzt im Jahre 2018.

Wallner Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge.

In der Erklärung heißt es, Sie hätten darauf hingewiesen, dass ein Engagement für das Vorarlberger Wirtschaftsbundmagazin gewünscht ist und dass die öffentliche Seite sich auch bei Anliegen der Unternehmer unterstützen werde.

Wallner Das weise ich von mir.

Können Sie sich an solche Termine nicht erinnern?

Wallner Nein, nicht einmal annähernd. Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund, ganz im Gegenteil. Ich mache viele Betriebsbesuche, laufend, jede Woche. Ich biete jedem Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg an. Ich sage jedem Unternehmer: ‚Wenn das Land etwas für dich tun kann, dann bitte: Das ist unsere Adresse, das ist mein Büro.“ Wirtschaftspolitisch, um dem Unternehmen zu helfen. Aber ich mache in einem Unternehmen keine Parteipolitik.

Welche Lehren sind nun aus der Causa zu ziehen?

Wallner Wenn es im Einzelfall in diesen Teilorganisationen nicht funktioniert hat, wenn die Kontrollmechanismen nicht ausreichend gegriffen haben, ist das zu ändern. Insgesamt wird es ein neues Parteiengesetz geben müssen, um all die Folgefragen zu klären. Da wird eine neue Zeit aufbrechen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden und sie klar sagen müssen, woher sie das Geld haben und wie sie die Mittel einsetzen. Die Parteiengesetze werden angepasst. Vermutlich bin ich da in einer Situation, wo man 40 Jahre Parteigeschichte oder mehr aufzuarbeiten hat. Dinge, die vielleicht in der Vergangenheit bei niemandem wirklich als Problem gesehen wurden, sind ein Problem. Das entspricht nicht der heutigen Zeit, es gibt ein anderes Verständnis für Transparenz. VN-rie