U-Ausschuss fordert von allen Ministerien weitere Akten

Vorarlberg / 21.04.2022 • 22:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Opposition brachte ergänzende Beweiserhebung ein.

Wien Die Causa rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund zieht weiter seine Kreise, auch in Wien. Wie den VN aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats zugetragen wurde, brachten die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und Neos ergänzende Beweisanforderungen ein.

Diese ergehen an alle Bundesministerien, die Wirtschaftskammer, die Österreichische Gesundheitskasse und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Das Verlangen wurde am Donnerstagabend im Ausschuss eingebracht und damit wirksam. Innerhalb von zwei Wochen müssen die angeforderten Dokumente geliefert werden.

Gemäß der Verlangen, die den VN vorliegen, werden die Organe aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen im Zusammenhang „mit Inseraten in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds“ vorzulegen. Insbesondere seien damit „Korrespondenzen aller Art, Angebote, Vergaben, elektronische Akten – auch in Hinblick auf die Inserateakquisition durch die ‚Media Team‘ Kommunikationsberatung – vorzulegen.“ Außerdem werden die Institutionen ersucht, zu erheben, ob von ihnen Inserate in der Zeitung des Wirtschaftsbunds beauftragt wurden.

Die Opposition begründet die Beweisanforderung mit potenzieller Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren. Weil unklar sei, in welchem Ausmaß Inserate im Magazin geschalten wurden, sei das Verlangen auf weitere Dokumente notwendig geworden.