Von der besonderen Sitzung

Vorarlberg / 24.04.2022 • 19:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wallner kündigte vor dem Sonderlandtag an, dass er an maximaler Aufklärung interessiert ist. Diese wünscht sich die Opposition bereits für die Sitzung.VN/Harti
Wallner kündigte vor dem Sonderlandtag an, dass er an maximaler Aufklärung interessiert ist. Diese wünscht sich die Opposition bereits für die Sitzung.VN/Harti

Im Landtag pocht die Opposition auf erweiterte Prüfrechte für den Rechnungshof.

Bregenz Wenn es ein Viertel der Abgeordneten verlangt, muss der Landtag einberufen werden. So gibt es die Landesverfassung vor. Und das passiert heute, Montag, zum ersten Mal in der Geschichte Vorarlbergs. Auf Wunsch der Opposition wird ein Antrag zu erweiterten Prüfrechten für den Landesrechnungshof behandelt. Der Antrag für die Sitzung wurde Anfang April eingebracht – wegen der damals bekannt gewordenen Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund und der daraus resultierenden Diskussion über verdeckte Parteispenden an die ÖVP.

Debatten gehen weiter

Mittlerweile hat die „Causa Wirtschaftsbund“ bekanntermaßen noch einmal an Fahrt aufgenommen. Spätestens seit Vorwürfe eines führenden Wirtschaftstreibenden in einer eidesstattlichen Erklärung bekannt wurden, die VN berichteten, ist auch ein Untersuchungsausschuss im Land wieder ein Thema. Demnach habe Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) persönlich um Inserate geworben und dafür Unterstützungen der öffentlichen Seite in Aussicht gestellt.

Bevor es aber dazu kommt, will die Opposition den Verlauf der Sitzung und den Aufklärungswillen von der Regierung abwarten. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau, Manuela Auer, erklärte dazu auf VN-Anfrage: „Die Landtagssitzung am Montag wird zeigen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird, um Licht in die Machenschaften der ÖVP zu bringen.“ Zuvor hatte sie erklärt, dass Wallner Möglichkeiten zu transparenten Einblicken ignoriert habe.

Einen U-Ausschuss ebenso nicht ausschließen möchten die Klub­obleute Sabine Scheffknecht (Neos) und Christof Bitschi (FPÖ), wenngleich sie betonen, dass mit dem Ausschuss im Bund ebenso Aufklärungsarbeit geleistet werden könne. Und die Regierungsparteien? Eva Hammerer (Grüne) sieht in einer Untersuchung auf Landesebene „eine Ergänzung“ zum U-Ausschuss im Nationalrat, während Roland Frühstück (ÖVP) knapp festhält, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses sowieso ein Minderheitenrecht sei.

Noch kein Misstrauensantrag

In der Sitzung hätte neben dem Antrag über den Landesrechnungshof – die Opposition fordert eine Regierungsvorlage für umfassende Prüfrechte und drei weitere Vollzeit-Prüfstellen – auch ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner Thema sein sollen. Dies verhinderte aber die Geschäftsordnung, wonach ein Antrag 24 Stunden vor der Sitzung allen Abgeordneten zugegangen sein muss. Das ist nicht passiert, also wird frühestens bei der Sitzung im Mai darüber abgestimmt.

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer äußerte sich auf VN-Anfrage zur Causa und hielt fest, dass man zwischen der steuerlichen Sache und der Parteienfinanzierung unterscheiden müsse. Wallner sei als ÖVP-Chef der logische Reibebaum für Kritik: „Aber es ist nicht in Ordnung, ihn jetzt nicht einfach zum Buhmann für alles zu stempeln.“ Und der Landeshauptmann selbst sagte im VN-Interview vergangene Woche, dass er den Eindruck habe, im Sonderlandtag gehe es darum, „gewisse Abrechnungen“ vorzunehmen: „Was soll davon wirklich erwartet werden können?“

Das System ÖVP und Wirtschaftsbund muss tiefgreifend durchleuchtet werden. Der Sonderlandtag ist der Auftakt der politischen Aufarbeitung. Es ist nämlich sicher nicht damit schnell erledigt. Eva Hammerer (Grüne)

Das System ÖVP und Wirtschaftsbund muss tiefgreifend durchleuchtet werden. Der Sonderlandtag ist der Auftakt der politischen Aufarbeitung. Es ist nämlich sicher nicht damit schnell erledigt. Eva Hammerer (Grüne)

Fast schon tagtäglich wird der ÖVP-Skandal noch größer. Inzwischen steht sogar schon der Verdacht der Korruption im Raum. Der Sonderlandtag ist für Wallner eine gute Möglichkeit, sich zu entschuldigen. Manuela Auer (SPÖ)

Fast schon tagtäglich wird der ÖVP-Skandal noch größer. Inzwischen steht sogar schon der Verdacht der Korruption im Raum. Der Sonderlandtag ist für Wallner eine gute Möglichkeit, sich zu entschuldigen. Manuela Auer (SPÖ)

Ganz Allgemein stellt sich die Frage: Welche Leichen liegen noch im Keller? Wer war noch involviert? Wir kennen immer noch nicht die gesamte Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds und der ÖVP. Sabine Scheffknecht (Neos)

Ganz Allgemein stellt sich die Frage: Welche Leichen liegen noch im Keller? Wer war noch involviert? Wir kennen immer noch nicht die gesamte Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds und der ÖVP. Sabine Scheffknecht (Neos)

Die Steuerprüfung sollte zu einem Abschluss gebracht werden. Erst dann können die Vorwürfe seriös diskutiert werden. Der Diskussion über umfassende Prüfrechte werden wir uns nicht verschließen. Roland Frühstück (ÖVP)

Die Steuerprüfung sollte zu einem Abschluss gebracht werden. Erst dann können die Vorwürfe seriös diskutiert werden. Der Diskussion über umfassende Prüfrechte werden wir uns nicht verschließen. Roland Frühstück (ÖVP)

Wir setzen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien sämtliche notwendigen Initiativen und Maßnahmen, um diese skandalösen Machenschaften innerhalb der Landes-ÖVP aufzudecken und aufzuklären. Christof Bitschi (FPÖ)

Wir setzen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien sämtliche notwendigen Initiativen und Maßnahmen, um diese skandalösen Machenschaften innerhalb der Landes-ÖVP aufzudecken und aufzuklären. Christof Bitschi (FPÖ)