Keine Personalzusagen und eine Misstrauensabstimmung im Mai

Vorarlberg / 25.04.2022 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In über fünf Stunden teils lebendiger Debatte ging es mehr um den Wirtschaftsbund als um die Frage der Planstellen für den Rechnungshof.  VN/Hartinger
In über fünf Stunden teils lebendiger Debatte ging es mehr um den Wirtschaftsbund als um die Frage der Planstellen für den Rechnungshof.  VN/Hartinger

Rechnungshof muss auf mehr Personal warten.

Bregenz Es war der zweite von der Opposition erwirkte Sonderlandtag Vorarlbergs. Der erste war tatsächlich 1997, zum Bau der Raststätte Hohenems. Die Opposition brachte wie angekündigt einen Misstrauenstrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner ein. Darüber abgestimmt werden kann allerdings erst am 11. Mai, der Antrag wurde am Freitag zu spät eingebracht.

Damit blieb der Antrag zum Parteienförderungsgesetz. Der Wunsch der Opposition: Im ersten Punkt soll spätestens bis zur Sommerpause eine Vorlage präsentiert werden, die die Prüfrechte des Rechnungshofes (L-RH) stärkt und ausdehnt. Noch heuer sollen drei Vollzeitstellen im L-RH geschaffen werden. Und in Punkt zwei soll eine Arbeitsgruppe des Landtages gemeinsam mit Experten die eigenen Kontrollmöglichkeiten prüfen und Verbesserungen vorschlagen.

Entgegen der Erwartung der Opposition hatte die Volkspartei jedoch für Punkt eins eine andere Vorstellung. Ihr Abänderungsantrag machte aus „Parteien und ihre Vorfeldorganisationen“ nun „Parteien, im Sinne eines weitgehenden Parteien-Begriffs sind dabei auch die nahestehenden Organisationen einer Partei sowie deren nahestehenden Organisationen umfasst“. Auch konkretisiert die Volkspartei den Zeitpunkt auf Mai – vergisst dafür aber die drei Vollzeitstellen für den Rechnungshof. Man wolle zuerst den tatsächlichen Bedarf erheben, dann Stellen schaffen.

Die Grünen sparten in der Debatte nicht mit Kritik an der ÖVP, Landesrat Daniel Zadra sprach aber Wallner indirekt das Vertrauen aus. Auch in der Abstimmung blieb sie bündnistreu. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von Grünen und Volkspartei übernommen. Nur für die Arbeitsgruppe gab es ein einstimmiges Ergebnis.