Schwierige Gratwanderung des Juniorpartners

Vorarlberg / 26.04.2022 • 20:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Hammerer will eine „lückenlose Durchleuchtung des Systems“. VN
Hammerer will eine „lückenlose Durchleuchtung des Systems“. VN

Wie die Grünen mit der Wirtschaftsbundaffäre umgehen.

SCHWARZACH Für die Opposition ist die Sache klar: Nachdem gegen Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Markus Wallner selbst Vorwürfe in der Wirtschaftsbundaffäre laut geworden sind, solle dieser zurücktreten. Gemeinsam haben SPÖ, FPÖ und Neos einen Misstrauensantrag gegen Wallner eingebracht. Darin bezeichnen sie die eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden, die den VN vorliegt, als Tiefpunkt. Es gehe daraus hervor, dass Wallner politische Gefälligkeiten gegen Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung in Aussicht gestellt habe. Der Landeshauptmann dementiert das vehement und denkt nicht daran, zurückzutreten. In der nächsten Landtagssitzung am 11. Mai soll abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle der Grünen spannend. Diese sparen zwar nicht gerade mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP, geben sich aber abwartend. „Die Situation ist volatil“, sagt Parteichefin Eva Hammerer.

Zustimmung zu U-Ausschuss

Die Klubobfrau im Landtag verweist im VN-Gespräch auf das geplante neue Parteienfinanzierungsgesetz. „Das muss jetzt unbedingt auf die Welt gebracht werden“, bekräftigt sie. Im Mai soll ein Entwurf zu weitgefassten Prüfrechten für den Landesrechnungshof vorgelegt werden, zudem lotet bald eine Arbeitsgruppe aus, wie die Kontrollmöglichkeiten des Landesparlaments verbessert werden könnten. Das entschied der Sonderlandtag zu Beginn dieser Woche. Die Debatte zu den Vorgängen im ÖVP-Wirtschaftsbund verlief teilweise sehr emotional. „Das war erst der Beginn der politischen Aufarbeitung. Es braucht eine Durchleuchtung des Systems bis in den hintersten Winkel“, sagt Hammerer. Einem möglichen Untersuchungsausschuss auf Landesebene zur Causa würde ihre Partei „natürlich“ zustimmen.

Die Grünen befänden sich derzeit in einer schwierigen Situation, erklärt die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Graz. „Das haben wir schon auf Bundesebene gesehen. Als letztes Jahr Vorwürfe gegen die ÖVP in der sogenannten ÖVP-Korruptionsaffäre aufgekommen sind, mussten sich die Grünen überlegen, wie sie einerseits aus Koalitionsräson zum Regierungspartner halten und andererseits für Transparenz in der Politik auftreten können.“ Im Land werde nun wahrscheinlich eine ähnliche Strategie verfolgt. „Man möchte volle Aufklärung. Das kann gefordert werden, ohne zu hart mit dem Koalitionspartner ins Gericht zu gehen.“ Die Zusammenarbeit solle wohl aus Sicht der Grünen möglichst weitergeführt werden, erläutert Praprotnik. Es handle sich bereits um die zweite Regierungsbeteiligung, dies werde man wahrscheinlich nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen. Zudem stelle sich die Frage, welche Optionen im Fall einer Neuwahl bestünden. „Eine Gratwanderung ist es aber sicherlich.“ Gerade bei den Grünen seien inhaltliche Standpunkte ein starkes Wahlmotiv. Dazu zähle etwa neben Umwelt- und Klimaschutz auch Sauberkeit in der Politik.

“Potenzielle Gefahr”

Doch wie lange kann die Partei den Spagat aufrechterhalten? Vieles hänge davon ab, wie sich die Situation weiterentwickle, sagt die Expertin. Was einen möglichen Rücktritt Wallners angeht, meint sie: „Ich glaube, dass der Druck sehr groß ist. Die Vorwürfe sind schon schwerwiegend. Doch es handelt sich natürlich um einen Blick in die Glaskugel.“ Fest stehe: Gegenangriffe auf andere Parteien, wonach diese auch ähnlich gehandelt hätten, funktionierten vielleicht kurzfristig, könnten Menschen aber dazu bringen, überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. „Das ist eine potenzielle Gefahr für unser System.“ Untersuchungen zeigten beispielsweise, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie 2021 deutlich zurückgegangen sei. Neben der Pandemiemüdigkeit spielten wohl auch die damals aufgekommenen Korruptionsvorwürfe auf Bundesebene eine große Rolle. Die Politologin betont: „Nach einem politischen Skandal müssen die politischen Mechanismen zur Aufarbeitung funktionieren.“ Umso wichtiger sei es nun, die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes entsprechend auszubauen. VN-RAM