Länder gegen Kopftuchverbot

Vorarlberg / 28.04.2022 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In der Volksschule wurde das Kopftuchverbot abgeschafft. Auch im Kindergarten soll es damit zu Ende gehen.AP
In der Volksschule wurde das Kopftuchverbot abgeschafft. Auch im Kindergarten soll es damit zu Ende gehen.AP

Noch kein Fall in Vorarlberg. Einigung mit dem Bund steht aus.

Schwarzach Die Länder wollen das Kopftuchverbot in den Kindergärten streichen. Dieses gilt noch immer, wenngleich der Verfassungsgerichtshof eine ähnliche Regelung für Volksschülerinnen bereits aufgehoben hat. In diesem Zusammenhang sieht auch die Vorarlberger Landesregierung das Kopftuchverbot kritisch: „Es stellt sich die Frage, ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei elementarpädagogischen Einrichtungen zu einem anderen Erkenntnis kommen würde“, erklärt eine Sprecherin von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). 

Ende 2020 wurde das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vom VfGH aufgehoben. In den Kindergärten gilt das Kopftuchverbot immer noch. Grundlage ist eine 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, die aktuell neu verhandelt wird. Wie die Gespräche ausgehen, sei unklar, ist aus dem Büro von Schöbi-Fink zu hören. Dem Vernehmen nach halten die Verhandler auf Bundesseite (Kanzleramt, Finanz-, Familien- und Bildungsministerium, alle ÖVP-geführt) am Kopftuchverbot fest. Die Grünen zeigten sich ob dieses Vorhabens verwundert.

Am Ende müssen die Länder für das Ergebnis gradestehen. Laut 15a-Vereinbarung sind sie es, die das Verbot in den Landesgesetzen zu verankern haben. Würde es vor den VfGH gebracht und aufgehoben, läge die Bringschuld bei ihnen. Herbert Kickl (FPÖ) zeigte sich über den Ländervorstoß zur Abschaffung des Kopftuchverbots empört. Die SPÖ ortet eine parteitaktische Placebo-Diskussion der ÖVP. Das Kopftuchverbot spiele in der Praxis keine Rolle. In Vorarlberg gab es laut Landesregierung seit Inkrafttreten keinen einzigen Fall. VN-ebi

Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink sieht das Kopftuchverbot kritisch.

Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink sieht das Kopftuchverbot kritisch.