Terroranschlag geplant: Viereinhalb Jahre Haft

Vorarlberg / 28.04.2022 • 22:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Senat schenkte den Unschuldsbeteuerungen des schwer bewachten Angeklagten keinen Glauben.   eckert
Der Senat schenkte den Unschuldsbeteuerungen des schwer bewachten Angeklagten keinen Glauben.   eckert

Tschetschene (22) suchte in Justizanstalt Mitstreiter für Anschlag in Lokal.

Feldkirch Bei der Verhandlung am Landesgericht Feldkirch geht es zum einen um Propaganda seitens des Häftlings in der Justizanstalt. Er soll hinter Gittern immer wieder für den IS geworben, dessen Aktivitäten für gut und wichtig deklariert haben und entsprechende Lieder gesungen haben.

Nicht nur heiße Luft

Zum anderen habe er einen Anschlag in einer oder mehreren Dornbirner Diskotheken geplant, so der zweite Vorwurf. Der dritte Punkt: Der nunmehr 22-Jährige hatte ein 60 Zentimeter tiefes Loch in die Zellenmauer gebohrt, um auszubrechen. Das ist die Zusammenfassung der Anklage. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wird das Verfahren durchgeführt, teils schwer bewaffnete und vermummte Justizwachebeamte sorgen für Sicherheit. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass ihrer Meinung nach nicht alles – wie von den Ex-Zellengenossen als Zeugen im Nachhinein plötzlich behauptet – heiße Luft war. „Wir wären froh gewesen, wenn wir Sie als Dauerdelinquenten endlich losgeworden wären. Die Abschiebung war organisiert, die russischen Behörden hatten zugestimmt, sie zurückzunehmen“, holt der Anklagevertreter aus.

Doch dann kam auf, dass der 22-Jährige über Facebook 333 Kontakte zu dem Wiener Attentäter hatte, sie waren im Nachhinein fast alle gelöscht worden. Es handle sich um einen selbsternannten Prediger, der knapp nach Strafmündigkeit mit 14 Jahren sofort ins Gefängnis musste. „Sie sind quasi hinter Gittern groß geworden, wurden radikalisiert. Viele beschreiben Sie als ‚Alphatier‘ und Sie reduzieren Islamismus auf ‚Rübe ab‘“, bringt der Staatsanwalt seine Überzeugung auf den Punkt.

Zurückgerudert

Nochmals werden Zeugen, teils per Videokonferenz, einvernommen. Zusammenfassen kann man deren Aussage mit „nichts mitbekommen“ und „nur über Dritte irgendwie mal gehört“. Einer fällt besonders auf. Er bat einst einen Wachebeamten, von dem Tschetschenen isoliert zu werden. Von den einst getätigten Wahrnehmungen sagt der 19-Jährige heute: „Ich habe gelogen, alles war erfunden.“

Die Verteidigerin betont, dass es keinerlei Beweise gebe, dass der Angeklagte die vorgeworfenen Verbrechen begangen habe, und fordert einen Freispruch. Der Senat sieht die Sache anders: „Alle Zeugen hatten enorme Angst und haben deshalb ihre Angaben im Prozess geändert“, so die vorsitzende Richterin.

Klares Bild

Nach rund eineinhalbstündiger Beratung fällt das Urteil: viereinhalb Jahre Haft für den bereits mehrfach Vorbestraften. „Es zeichnet sich ein klares Bild ab. Die vorgefundenen handschriftlichen Texte, die Bilder, ihre Lieder im Gefängnis“, erkennt die Richterin einen roten Faden in der Gesinnung des jungen Mannes. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. EC