500 Millionen Euro Investitionszuschuss

feldkirch In den Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konnten die Finanzreferenten der Länder und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag nach ihrer Tagung in Feldkirch noch keine Ergebnisse vorweisen, dafür hatte Brunner ein 500 Millionen Euro schweres Investitionszuschuss-Paket für die Länder dabei. Diese aus EU-Töpfen stammenden Gelder sollen bis 30. Juni ausbezahlt werden. Verwendet werden sollen diese Mittel für Digitales, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung, Ökologie und Kinderbetreuung. Man habe die Details ausdiskutiert, sagte Brunner, der von einem Anreiz für Länder und Gemeinden sprach. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), aktueller Vorsitzender der Länderkonferenz, bezeichnete das eine „wirklich gute Nachricht“. Auf Vorarlberg entfallen rund 23 Millionen Euro.

Weniger vorzuweisen hatte die Konferenz, was die Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik betrifft, die bisherige läuft im August aus. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, sollten aber in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommen, erläuterte Wallner. Es bestehe Konsens zu einem weiteren Ausbau. Dem Vernehmen nach soll das Kopftuchverbot beziehungsweise bundesregierungsinterne Abstimmungsprobleme in dieser Frage bei der Verzögerung eine Rolle spielen. Die Länder wollen das Kopftuchverbot in Kindergärten, das unter Türkis-Blau eingeführt worden war, streichen. Für die Volksschulen hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung schon Ende 2020 aufgehoben.

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) unterstrich angesichts der Teuerung einen Schulterschluss von Bund und Ländern, es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. Für die Umsetzung der Energiewende fehlen aus dem Ressort der Umweltministerin im Erneuerbaren Ausbau-Gesetz 19 von 20 Verordnungen, monierte Hanke. Man könne die Energiewende aber nur schaffen, wenn die Unternehmen auch die Möglichkeit dazu bekämen. Wien wird im 2. Halbjahr den Ländervorsitz übernehmen. Man werde bereits jetzt mit Vorgesprächen zu den Finanzausgleichsverhandlungen beginnen, kündigte Hanke an. Die Finanzreferenten koordinierten zudem einen Länderstandpunkt für die Pflegefinanzierung. Diese müsse langfristig abgesichert werden, „klare Pflöcke“ dafür sollen bis Jahresende eingeschlagen sein.