Opposition ärgert sich zunehmend über die ÖVP

Vorarlberg / 29.04.2022 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Schwarzach Die Causa Wirtschaftsbund und das Handeln der ÖVP sorgen bei der Opposition für anhaltende Empörung. Derzeit vergehe kein Tag, an dem die Inseratenaffäre nicht Thema in den Medien sei, kritisierte SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer am Freitag. Es sei schon von Vorarlberger Verhältnissen über die Bundesländergrenzen hinaus die Rede. Dass sich die betroffenen Personen selbst nach einer weiteren Selbstanzeige nicht bemüßigt fühlten, Konsequenzen zu ziehen, zeige das vorherrschende Sittenbild, betonte die Klubchefin. „Seit dem Sonderlandtag hat die ÖVP jede Möglichkeit, die Vorgänge in der Inseratenaffäre beim Wirtschaftsbund aufzuklären, ungenutzt gelassen.“ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) solle Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Die Neos verwiesen wiederum auf mögliche grobe Ungereimtheiten in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle. Zum einen soll eine Betriebswahl gefälscht worden, zum anderen Spesen nicht korrekt abgerechnet worden sein, sagte Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die ÖVP denke offenbar, für sie gelte andere Regeln. 

Wallner erklärte dazu, die Angelegenheit sei geprüft und abschließend beurteilt worden. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Ex-Minister Jürgen Weiss habe „kleinere Fehler“, etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Diese seien behoben worden und man habe Verbesserungen umgesetzt. Weiss erklärte den VN, dass es 2013 Fehler bei der Wahl zum Betriebsrat gegeben hatte. Bei der Wahl 2017 sei dann wieder alles normal verlaufen.