Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Regeln? Unbekannt!

Vorarlberg / 29.04.2022 • 19:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Bund und Länder müssen, Gemeinden können, jeder Bürgerin und jedem Bürger jährlich angemessene Fördermittel zuwenden.“ Schön wär’s. Das Zitat ist verfälscht wiedergegeben. In Wirklichkeit sieht eine geplante Verfassungsbestimmung vor, dass Parteien vom Boden- bis zum Neusiedlersee Anspruch auf eine ordentliche Förderung erhalten. Kein Schmäh.

Darf man sich darüber empören? Begründungen wie jene, dass Parteien unverzichtbar sind für das Funktionieren einer repräsentativen Demokratie und dass es vernünftig ist, sie durch Steuergeld unabhängig zu machen von potenten Spendern bzw. ebensolchen Lobbys, machen die Sache besser, aber nicht gut.

Zu viele Politiker und Funktionäre lassen Demut wie Korrektheit vermissen, die damit einhergehen sollten. Sie verwechseln Privilegien mit einem Freibrief, zu schalten und zu walten, wie es ihnen gefällt. Regeln? Unbekannt!

Für die meisten Freizeitklubs ist eine Jahreshauptversammlung selbstverständlich. Beim Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund war dies anders, wie der Manager Christoph Hinteregger in einem „Vorarlberg LIVE“-Interview berichtete: „Wenn es den oberen Herren taugte, gab es eine Generalversammlung“, so Hinteregger. In seiner aktiven Zeit als Mitglied, also in 17 Jahren, habe es gerade einmal drei gegeben. Wobei die Gebarung schnell abgehandelt worden sei: „Wir wussten nie, was mit den Finanzen des Wirtschaftsbundes los ist.“

Immerhin muss nun die gesamte ÖVP Buße tun: Hier wurden auch von ihr Rahmenbedingungen geduldet, die zu den haarsträubendsten Geschichten führten – vom zinslosen Darlehn für einen ohnehin schon bestens verdienenden Direktor über unsägliche Inseratendeals bis zur angeblichen Spende für das Rote Kreuz, die dort nie angekommen ist. Hätte man Anstand gewahrt, Regeln gepflegt und genauer hingeschaut, wäre das alles nicht möglich gewesen.

Aber genau daran hapert es. Bei Einzelnen gibt es nicht einmal ein Problembewusstsein. Zu einer möglichen Steuerschuld in der Affäre sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wenn eine Steuer nachzuzahlen sei, sei eine Steuer nachzuzahlen. „Aber man soll aufhören, das zu kriminalisieren.“ Wie bitte? Es gilt die Unschuldsvermutung, in schweren Fällen kann hier jedoch ein Strafgesetz greifen, das auch Haft vorsieht, also ausdrücklich kriminalisiert. Und das ist gut so: Hier geht es nicht grundsätzlich um ein Kavaliersdelikt, wie Sobotka weißzumachen versucht.

Dieser Ungeist, ja dieser Unernst, steckt leider auch in der geplanten Änderung der Parteien-Transparenzbestimmungen. All die Offenlegungspflichten werden relativiert durch beschränkte Kontrollrechte des Rechnungshofes. Sie mag man noch argumentieren können. Entwertet werden die Vorschriften aber auch dadurch, dass Entscheidendes fehlt: ein Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. Ein solcher würde am ehesten signalisieren, dass Regeln einzuhalten sind, nur mit ihm würde eine abschreckende Wirkung einhergehen, die offenbar nötig ist, um sauberen Verhältnissen näherzukommen.

„Zu viele Politiker verwechseln Privilegien mit einem Freibrief, zu schalten und zu walten, wie es ihnen gefällt.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.