Von strategielosen Personalrochaden

Vorarlberg / 29.04.2022 • 19:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bürgermeister und Stadtparteichef Matt gilt bei vielen Feldkircher Schwarzen als „beratungsresistent“.VN
Bürgermeister und Stadtparteichef Matt gilt bei vielen Feldkircher Schwarzen als „beratungsresistent“.VN

Beratungsresistent Dass das Feldkircher Stadtoberhaupt Wolfgang Matt (67, VP) gerne seine eigene Linie fährt, ist vielen politisch Interessierten nicht erst seit seinem bundesweit bekannten Vordrängeln bei der Coronaimpfung bekannt. Jetzt klopft der einstige Banker offenbar zum Ärger vieler Schwarzer in der Montfortstadt stadtparteilich wieder einmal auf den Tisch: Rainer Keckeis (63, VP), seit 17 Jahren als Stadtrat für die Stadtwerke und Energie zuständig, soll genauso wie der zeitlich ebenso lange tätige Sozialstadtrat Guntram Rederer (66, VP) per Ende Juni aus dem Gremium ausscheiden. Als Nachfolger von Keckeis wurden bei der jüngsten VP-Klubsitzung der junge Jurist Wolfgang Flach (26, VP) und für Rederer Julia Berchtold (34, VP) vorgeschlagen. Sowohl Flach als auch Berchtold, übrigens Tochter von Altbürgermeister Wilfried Berchtold (67, VP), gelten als „kommunalpolitisch völlig unerfahrene Jungpolitiker“.

Die Vorgangsweise von Matt, der von vielen in der Partei ohnehin als „beratungsresistent“ bezeichnet wird, gilt als „strategielose Personalrochade“. Matt, der im September seinen 68. Geburtstag feiert, solle „endlich über seinen eigenen Rückzug nachdenken“, heißt es nicht nur in der Stadtpartei. Immerhin gilt Stadträtin Gudrun Petz-Bechter (45, VP), die als Klubchefin nichts von den „eigenwilligen Personalrochaden“ von Matt mitbekommen haben soll, seit längerem als potenzielle Nachfolgerin des Bürgermeisters. Die dreifache Mutter soll auch entsprechendes Vertrauen in der schwarzen Riege der Stadtpartei genießen. Jetzt ist der VP-
Stadtparteivorstand am Zug, er soll vor der Wahl der neuen Stadträte im Juli in der Rathaussitzung den Generationswechsel absegnen. Matt selbst glänzte durch Abwesenheit, er zog die Präsidiumssitzung der VP-Landespartei zum Unverständnis vieler Funktionäre jener des Klubs in Feldkirch vor.

 

Vorarlberg Groß in WieN Die Debatte im Nationalrat über Abgabenentlastungen angesichts der Teuerung neigte sich bereits dem Ende zu, als zwei Abgeordnete aus Vorarlberg nacheinander ans Rednerpult traten: Reinhold Einwallner (48, SPÖ) und Nina Tomaselli (37, Grüne) meldeten sich zu Wort. Zuvor hatte bereits Gerald Loacker (48, NEOS) gesprochen. Sie alle hatten ein Thema: Die Causa rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Ihre Kritik angesichts der Vorgänge richtete sich an Finanzminister Magnus Brunner (49, ÖVP). Er war selbst politischer Direktor des österreichischen Wirtschaftsbunds und nahm im Plenum auf der Regierungsbank Platz.

Und mit Kritik wurde nicht gespart: Loacker erwähnte unter anderem fehlende Belege („Herr Finanzminister, wie erklären Sie einem Unternehmer, dass er nicht einfach Bargeld aus der Kasse nehmen und damit irgendwelche Auslagen zahlen kann, für die er keinen Beleg hat?“), Einwallner forderte eine Distanzierung „von dieser Inseratenkeilerei und Korruption, die im Raum steht“ und Tomaselli sprach das Bild an, das die Politik im Moment abgebe: „Ich bin überzeugt, die Menschen haben die Nase gestrichen voll von solchen Machenschaften, und die wollen auch nicht, dass es Einzelne gibt, die meinen, ihnen stehe eine Sonderbehandlung zu.“ Es waren scharfe Worte, die auch noch Karlheinz Kopf (64, ÖVP) zu einer Replik provozierten: „Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. Aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen!“

 

STeuertipps Schwindlige Geldflüsse und ein ordentliches Steuerproblem belasten den Wirtschaftsbund. Die Finanzprüfer gehen von einer Rückzahlung in Millionenhöhe aus – unter anderem geht es um die Umsatz- und Ertragssteuern, die unter der Ägide von Jürgen Kessler (46) und Hans Peter Metzler (56) nicht bezahlt worden sind. Umso skurriler ist ein Erbe der beiden im Servicebereich der Wirtschaftsbund-Webseite. Dort findet sich eine Steuerservicebroschüre, gezeichnet von Metzler und Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer (49). Beide versprechen im Vorwort einen Überblick über die wichtigsten Steuermaterien, Praxis-
tipps und einen nützlichen Leitfaden. Daran hätten sich wohl auch Kessler und Konsorten orientieren sollen, denn die Broschüre listet auch jene Bereiche auf, welche die Finanz nun im Wirtschaftsbund durchleuchtet. So sind etwa Informationen zu diversen Steuerpflichten und -befreiungen enthalten, ebenso zur Körperschaftssteuer und wichtigen Grenzwerten bei der Umsatzsteuer. Der Wirtschaftsbund selbst hatte diese in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben offenbar übersehen.