SPÖ-Kampfansage an die Bundesregierung

Vorarlberg / 01.05.2022 • 19:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Nach zweijähriger coronabedingter Pause hat die SPÖ den 1. Mai mit ihrem traditionellen Aufmarsch am Wiener Rathausplatz begangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellten den Führungsanspruch für die SPÖ in der Republik und präsentierten sich in trauter Einigkeit. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah die Sozialdemokratie im Aufwind: „Ja, wir sind wieder da. Freundschaft!“

In ihrer Rede attestierte Rendi-Wagner der türkis-grünen Bundesregierung Taten- und Planlosigkeit, etwa beim Pandemiemanagement oder der Teuerung. Es handle sich um eine „Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“. Sie pochte auf die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Steuern auf Strom, Gas und Treibstoff, eine Senkung der Lohnsteuer sowie eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. Auch Steuern für Millionenvermögen und Milliardenkonzerne verlangte sie. Während die SPÖ von knapp 100.000 Teilnehmern sprach, lagen die Polizeischätzungen bei 1500 bis 2000.

Nicht weniger kämpferisch gab sich FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Kundgebung in Linz. „In Wahrheit wollen wir führen, eine freiheitliche Lokomotive braucht das Land“, sagte Kickl. Die Neos begingen erneut den „Tag der Bildung“. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre forderte von der Regierung höhere Investitionen in die Elementarpädagogik. Auch die ÖVP meldete sich zu Wort und kritisierte das von der Wiener SPÖ hochgehaltene Gemeindebau-Modell.