„Ämter-Entflechtung ist eine eigenwillige Idee“

Vorarlberg / 03.05.2022 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
WKÖ-Präs. Mahrer: „Keine Kammer-Inserate für Fraktionsmedien.“ APA
WKÖ-Präs. Mahrer: „Keine Kammer-Inserate für Fraktionsmedien.“ APA

WKÖ-Präsident Harald Mahrer mit Kritik am Vorschlag von Landeshauptmann Markus Wallner.

Wien, Bregenz Die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sorgt für neue Richtlinien in der Wirtschattskammer. „Es wäre besser gewesen, keine WK-Inserate in Fraktionsmedien zu schalten“, sagt der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und kündigt einen fraktionsübergreifenden Präsidialbeschluss zur Regelung von Inseratenschaltungen durch Wirtschaftskammer-Organisationen an.

Inhalt: In Fraktionsmedien wie der Wirtschaftsbund-Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“ sollen in Zukunft keine Kammer-Inserate mehr geschaltet werden. Eine entsprechende Richtlinie sei vorbereitet und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen werden. Harald Mahrer nannte zu Inseratenschaltungen der Wirtschaftskammer Österreich auch Zahlen.

Transparenz bei Inseraten

Nach Medientransparenzgesetz gaben die 694 Körperschaften öffentlichen Rechts, die unter dem Kammerdach vereint sind, im vergangenen Jahr 16,2 Millionen Euro aus. Nimmt man auch jene Werbeeinschaltungen dazu, die nicht unter das Medientransparenzgesetz fallen, also kleinere Inserate, wurden insgesamt 22,6 Millionen Euro ausgegeben. Auf Fraktionsmedien sei davon ein „Mikroanteil entfallen“, allerdings der Großteil davon auf das Vorarlberger Wirtschaftsbund-Organ.

Zur aktuellen Untersuchung über die Vorgänge in Vorarlberg will Harald Mahrer den Bericht der Steuerprüfung abwarten. „Dann muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Nicht dazu gehört, so der WKÖ-Chef, eine von Landeshauptmann Markus Wallner im Zuge der Diskussion ins Spiel gebrachte Entflechtung der Ämter Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident. „Das ist eine sehr eigenwillige Idee von Landeshauptmann Wallner“, kommentiert Harald Mahrer diese Forderung und spinnt den Gedanken weiter: „Dann könnte Wallner auch nicht Landesparteiobmann und Landeshauptmann sein oder ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Ortsparteiobmann.

Darüber zu entscheiden, obliege auch in Zukunft den Fraktionen und der gesamten Selbstverwaltung, empfiehlt der WKÖ-Präsident dem Vorarlberger Landeshauptmann, die Finger von solchen Ideen zu lassen. Der Wirtschaftskammer Vorarlberg rät Mahrer indes zu einem Ende der sogenannten Friedenswahl, also der über Jahrzehnte eingeübten Praxis einer gemeinsamen Wahlliste von momentan drei Fraktionen. „Ich würde eine demokratische Wahl einer Einheitsliste vorziehen, aber das muss man in Vorarlberg entscheiden.“ VN-sca

„Dann könnte Wallner nicht zugleich Landesparteiobmann und Landeshauptmann sein.“